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13. Oktober 2009 | Von
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admin
13. Oktober 2009 20:22
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Rechtspolitik bei der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg
Rülke: FDP-Fraktion stimmt den Plänen der Landesregierung zu
Rülke und Goll: Individualverfassungsbeschwerde auf Landesebene wäre teure Doppelstruktur
Kern: Grün-Rot unterstützt notwendigen Ausbau der beruflichen Gymnasien nur halbherzig
Rülke widerspricht SPD
Haußmann: Grün-rotes Geschenkpapier für schwarz-gelben Inhalt
Rülke: Grün-Rot soll bei Absicht, Quorum zu senken Gespräch mit allen Fraktionen aufnehmen
Rülke: SWR auf dem Weg zum Regierungsender?
Goll: Es gibt viele überzeugende Gründe, die Elemente der direkten Demokratie zu stärken
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Rülke: FDP-Fraktion wünscht ebenfalls eine Vorstellung
BMJ-News
Pressemitteilung: Eine Alternative für die Freien Berufe
Ein gelungenes Beispiel ordnungspolitischer Selbstregulierung
Pressemitteilung: Gesetz zum besseren Schutz von Journalisten passiert Bundesrat
Rede: 100 Jahre Schutz des fairen Wettbewerbs
Law - Made in Germany
Pressemitteilung: Flexiblere Patentverfahren, bessere Zahlungsmoral und eine neue Rechtsbehelfsbelehrung
Pressemitteilung: Modernisierung des Seehandelsrechts
Pressemitteilung: Internet-Button gegen Kostenfallen: Gesetz tritt in Kraft
Pressemitteilung: BMJ-Schülerwettbewerb - Über 310 Beiträge gegen Rechtsextremismus
Internationalen Tag der Pressefreiheit: Besserer Schutz von Journalisten im Eigeninteresse der Demokratie
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