26.06.2017 06:57 Uhr

Zukunftsmodell: Direkte Demokratie? Ein Rückblick auf den Liberalen Rechtstag 2011

13. November 2011 | Von | Kategorie: News

Am 12.11.2011 fand im Landtag der Liberale Rechtstag 2011 der FDP/DVP-Fraktion im Plenarsaal des Landtags Baden-Württemberg statt. Überschrieben wurde dieser mit dem Thema „Zukunftsmodell: Direkte Demokratie? – Mitbestimmung der Bürger in Kommunen, Land und Bund“. Rund 80 Interessierte fanden den Weg in den Landtag und wurden nicht enttäuscht.

Begrüßung/Einführung/Impulsreferat / Prof. Dr. Goll

Anstelle der angekündigten Begrüßung des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL, der sich aufgrund des außerordentlichen Bundesparteitages der FDP entschuldigen ließ, fasste Prof. Dr. Ulrich Goll, MdL, die Begrüßung mit der Einführung und seinem Impulsreferat zusammen. Er stellte fest, dass man Für und Wider abwägen muss, es gibt kein Patentrezept für plebiszitäre Elemente. Eine wichtige Frage dabei ist – „Was trauen wir dem Volk zu, was nicht?“ und hielt dabei fest, dass die FDP als liberale Partei dem Volk natürlich eher viel zutraut. Er erinnerte daran, dass die FDP/DVP-Fraktion in der letzten Regierungsperiode das Quorum für die Volksabstimmung mit der CDU-Fraktion auf 25 % (als Kompromiss, die FDP/DVP wollte sogar auf 20 % gehen) senken wollte – dies jedoch von den anderen Parteien verhindert wurde.

Anschließend stellte er die Referenten des Tages kurz vor, die anschließend ihre Vorträge hielten.

Demokratie 2.0 – Neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung / Jimmy Schulz

Jimmy Schulz, MdB, ist Mitglied des Innenausschusses des Bundestages und Obmann der FDP-Fraktion in der Enquête-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“. Im „richtigen Leben“ ist er Geschäftsführer des IT-Unternehmens CyberSolutions Ltd., wie er schmunzelnd anmerkte.

Er stellte die provozierende Frage, ob Demokratie in Stein gemeißelt sei. Nicht das Grundmodell der Demokratie, sondern ihre Funktionsweise. Das Wahlmännersystem der USA zeigt, wie vergangenheitsbehaftet manche System sind, denn dies stammt noch aus einer Zeit, in der eine Wahl kaum hätte flächendeckend durchgeführt werden. Und so wurden Wahlmänner gewählt, die dann nach Washington geritten sind und die Stimmrechte der Wähler ausübten. Dies ließe sich heute problemlos anders organisieren, dennoch wird an dem System festgehalten.

Zu den größten Verbrechen der Politik zählt er, dass in der repräsentativen Demokratie die Bürger durch die Politiker den Eindruck erhalten, dass in geheimen Hinterzimmern gemauschelt wird (ohne dass dies zutreffe) und dass die politische Kommunikation in aller Regel eine Einbahnstrasse sei.

Er forderte daher, dass die Politik offener/transparenter werden muss. Das Informationsfreiheitsgesetz und ähnliche Gesetze der Länder sind hierfür schon mal ein guter Schritt, es darf aber dabei nicht bleiben.

Er selbst twittert, nutzt Facebook und beantwortet gerne auch bei Abgeordnetenwatch.de die ihm gestellten Fragen. Tag für Tag gehen hierfür 3 bis 4 Stunden drauf, dennoch ist ihm dies sehr wichtig, um mit den Bürgern in engen Kontakt zu bleiben. Er berichtete dann, dass die Enquête-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ die einzige Ausschuss ist, der grundsätzlich öffentlich tagt. Alle Dokumente werden veröffentlicht. Weiter stellte er das Liquid Democracy Modell vor. Der Bürger wird hier als 18. Sachverständiger in die Arbeit eingebunden. Wer ebenfalls teilnehmen möchte, kann dies auf demokratie.de tun – Jimmy Schulz forderte die Anwesenden hierzu ausdrücklich auf.

Jimmy Schulz, MdB

Jimmy Schulz, MdB

Bürgerbeteiligung und Planungsverfahren – Rechtliche Bedingungen neu gestalten? / Prof. Dr. Versteyl

Frau Prof. Dr. Andrea Versteyl ist Rechtsanwältin, Honorarprofessorin an der Universität Hannover, Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates und Richterin am Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen.

Sie informierte über die vorhandenen Möglichkeiten, wie sich Bürger an Planungsverfahren beteiligen können, wo die Einschränkungen sind (beispielsweise in § 21 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg in der u.a. Bauleitpläne ausgeschlossen sind) in welchen Stadien eine Beteiligung sinnvoll erscheint. Sie plädierte hierbei für eine frühzeitige Information der Bürger.Sie verschwieg aber auch nicht die Risiken, wie sich beispielsweise in Berlin zeigt, dass eine Minderheit von 1,7 % der Bürger bereits ein Großprojekt verhindern könnte, da zur Abstimmung nur die Bürger des betreffenden Bezirkes zugelassen sind.

Frau Prof. Dr. Versteyl hob auch hervor, wie sich durch die Einführung der ePetition die Anzahl der Petitionen erhöht habe und dass hier jeder eine einfache Möglichkeit der Beteiligung hat (wobei das Ergebnis der Petition keine Bindewirkung erzeugt). Sie stellte fest, dass Öffentlichkeitsbeteiligung eine gemeinsame Aufgabe des Vorhabenträgers und der Behörde ist und weder Einreichung eines Antrages beginne noch mit der Genehmigung ende.

Prof. Dr. Andrea Versteyl

Prof. Dr. Andrea Versteyl

Die Rolle der Medien in der direkten Demokratie / Dr. Ulrich Schmid

Herr Dr. Ulrich Schmid ist Korrespondent der Neuen Züricher Zeitung International – Berlin. Seit 1987 ist er Auslandskorrespondent der NZZ u.a. in Moskau, Washington, Peking und Prag.

Er hielt zunächst einmal fest, dass er nicht dadurch, dass er Schweizer ist, automatisch auch Experte für Direkte Demokratie ist. Dies sei ein weit verbreiteter Irrtum. In seinem sehr launischen Vortrag stellte er zunächst fest, dass sich die Medienlandschaft in der Schweiz und in Deutschland auf den ersten Blick kaum unterscheide. In beiden Ländern ist festzustellen, dass sich Ausrichtung der Medien mehr hin zu sensationellen Ausrichtung entwickele, der Kommerz im Vordergrund stehe.

Wichtig ist in der Schweiz, dass die Stimmbürger ausreichend informiert sind über das, worüber sie abstimmen. Dies führe dazu, dass der durchschnittliche Schweizer informierter ist als der durchschnittliche Deutsche – aber auch innerhalb der Schweiz sind hier Unterschiede zu erkennen, da in den verschiedenen Kantonen eine unterschiedliche Beteiligung der Bürger stattfindet. Und auch hier lässt sich erkennen, dass in Kantonen mit mehr Direkter Demokratie die Informiertheit der Bürger höher ist als in den Kantonen mit weniger Direkter Demokratie.

Eine höhere Direkte Demokratie fördert auch eine erhöhte Informationsnachfrage, da sich die Bürger selber informieren müssen. Die Zeitungsleserdichte ist daher in der Schweiz die höchste in Europa. Auch hält er fest, dass in den Ländern, in denen die Bürger über die Europäischen Verträge direkt abgestimmt haben, die Bürger mehr über den Inhalt der Verträge wissen als in Ländern, in denen das nicht der Fall war. Das Wissen steigt also mit Zunahme der Direkten Demokratie.

Aufgabe der Zeitungen ist die Darstellung und Analyse der politischen Meinungsbildung. Die bereits dargestellte, seit den 80er Jahren verstärkte, Kommerzialisierung der Zeitungen ist jedoch sowohl in Ländern mit viel Direkter Demokratie als auch in Ländern mit Repäsentativer Demokratie festzustellen. Dr. Schmid wurde bereits selbst aufgefordert, weniger sarkastisch zu schreiben, denn die Leser würden das nicht mehr verstehen!

Wenn festgestellt wird, dass junge Schweizer mehr Papierzeitungen lesen als Deutsche, so liegt dies mehr an der Gratiskultur, die dort Einzug gehalten hat. Eine qualitativ hochwertige Information erfolgt durch diese allerdings nicht. Die Schweizer Medienkultur wird zusätzlich durch die Mehrsprachigkeit und den Minderheitenschutz geprägt.

Sehr interessant war auch, dass Studien belegen, dass 80 % der Bürger der Ansicht sind, dass die Medien das Abstimmungsverhalten stark oder sehr stark beeinflussen – es aber festgestellt werden konnte, dass die Beeinflussung nicht mobilisierend wirkt. Tatsächlich wird also nur bestimmt, worüber gesprochen wird. Der Schweizer lässt sich eher nicht beeinflussen, sondern informiert sich mehr. Zum technischen Fortschritt in diesem Bereich gibt es kaum empirische Studien. Eine seiner Thesen ist jedoch, dass dieser in totalitären Staaten eine größere Auswirkung hat.

Dr. Ulrich Schmid

Dr. Ulrich Schmid

Diskussion

In der anschließenden Diskussionsrunde, in der die Teilnehmer den Referenten ihre Fragen stellen konnten bzw. eigene Thesen äußerten, wurden interessante Fragestellungen eingebracht. So wurde gefragt, ob die Deutschen nicht zu Obrigkeitshörig sind. Schweizer stünden der Regierung grundsätzlich kritischer gegenüber, während der Deutsche eher an den „allmächtig/allwissenden“ Politiker glaube. Es wurde hierbei auch festgestellt, dass dort, wo die Konsequenzen des eigenen Abstimmungsverhaltens unmittelbare Folgen/Konsequenzen haben (beispielsweise in Form einer Steuererhöhung vor Ort), am ehesten gespart würde.

Mittagessen

Nach Abschluss der Diskussion wurden die Teilnehmer der Veranstaltung noch zu einem zünftigen schwäbischen Mittagessen in Form von Linsen mit Spätzle und Seitenwürsten eingeladen. Auch hier wurde munter weiterdiskutiert.

Zudem hatten die Friedrich-Naumann-Stiftung und die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg einen Stand, an dem man sich zusätzlich informieren konnte und viel Informationsmaterial auslag.

Ich danke an dieser Stelle allen Beteiligten, egal ob Teilnehmer, Referent oder Organisatoren für diese eindrucksvolle Veranstaltung und freue mich schon auf den Liberalen Rechtstag 2012. Die Pressemitteilung der FDP/DVP-Fraktion finden Sie hier.

(Hubert Mayer)

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