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Rechts- und Innenpolitisches Kolloquium 2011 der Reinhold-Maier-Stiftung – ein kurzer Rückblick

11. Dezember 2011 | Von | Kategorie: News

Am 10./11.12.2011 fand das rechts- und innenpolitische Kolloquium der Reinhold-Maier-Stiftung im schönen Remstal statt. Hoch oben auf dem Landgut Burg bestimmten zwei Tage lang sehr verschiedene Themen die Diskussion. Aber zunächst einmal ein Blick von oben:

Blick auf das sonnige remstal vom Landgut Burg aus

Blick auf das sonnige Remstal vom Landgut Burg aus

Nach einer kurzen Begrüßung und ein Einführung durch , Hartfrid Wolff, MdB, Mitglied des Verwaltungsrates der Reinhold-Maier-Stiftung, ging es los mit

Moderne Entwicklungen des Islam

Der zuständige Abteilungsleiter im Landesamt für Verfassungsschutz, Herr. Herbert L. Müller, stellte dabei zunächst klar, dass es „den Islam“ nicht gibt, denn „der Islam“ besteht aus vielen verschiedenen Stömungen. Bevor wir einen Blick auf Ägypten warfen, lernten wir erst einmal, dass der Iran nicht so richtig zur „Arabischen Welt“ gehört – von der Kultur und der Sprache ist eher eine Nähe zu Deutschland als nach Arabien vorhanden!

Folie zum Auftakt

Folie zum Auftakt

Die „Arabellion“ ist getragen von Menschen, die nicht ausschließlich vom Koran gesteuert werden. Sie können mit modernen Techniken nicht nur umgehen, sondern nutzen diese, wie beispielsweise auch Facebook auch sehr aktiv und bewusst. Sie stellen sich die Frage, wie mit Religion und Staat umgegangen werden soll.

Dr. Müller in Aktion beim rechts- und innenpolitischen Kolloquium

Dr. Müller in Aktion beim rechts- und innenpolitischen Kolloquium

Kritisch stellte er fest, dass die Muslimbrüder wie bereits früher in der Geschichte Ägyptens die Gunst der Stunde nutzen und Machtstellen besetzen. Man hört wieder die alten Parolen, nach denen „Der Islam die Lösung“ ist. Dr. Müller hielt auch fest, dass sich die Arbeit der Muslimbrüder schon lange nicht mehr allein auf die Stadt konzentriert, sondern auch auf dem Land sehr aktiv ist – im Gegensatz zu den „Modernen“. Zum Schluss warf er noch die Frage auf, wie sich nun Ägypten wohl gegenüber Israel stellen wird. Es folgte eine längere angeregte Diskussion, die den folgenden Zeitrahmen doch deutlich verschob.. Weiter ging es mit

Frauenrechte schützen und stärken!

Frauenrechte schützen und stärken!

Frauenrechte schützen und stärken!

Frau RAin Claudia Sippel, Mitglied des Vorstandes von Terre de Femmes e.V., stellte zunächst den Verein und seine Geschichte vor. Gegründet wurde er 1981 nach einem Artikel in der Brigitte „Frauenschicksale im mittleren Osten“. Ausführlich lässt sich die Geschichte des Vereins auf der Webseite nachlesen.

Frau Sippel stellte klar, dass Erziehung, Tradition und Kultur nicht als Ausrede für die Missachtung von Frauenrechten herangezogen werden dürfen. 186 von 192 Staaten haben das „Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“ (CEDAW) bereits ratifiziert, es bestehen jedoch zahlreiche Vorbehalte der Staaten festgehalten wurden, was bedeutet, dass nicht alle Artikel von den Staaten beachtet werden. Nach Artikel 1 des CEDAW ist eine Diskriminierung der Frau

jede mit dem Geschlecht begründete Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung, die zur Folge oder zum Ziel hat, dass die auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau gegründete Anerkennung, Inanspruchnahme oder Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Frau – ungeachtet ihres Familienstands – im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, staatsbürgerlichen oder jedem sonstigen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird“

RAin Claudia Sippel von Terre de Femmes e.V.

RAin Claudia Sippel von Terre de Femmes e.V.

Zwei Bereiche der Arbeit von Terre de Femmes stellte sie ausführlich vor:

Häusliche Gewalt

Zuhause liegt leider die größte Gefahr für Frauen, körperlicher oder psychischer Gewalt ausgesetzt zu sein. Jede vierte Frau zwischen 16 und 80 musste im Laufe ihres Lebens bereits einen Übergriff erleiden – unabhängig von der Bevölkerungsschicht! Wichtig ist hier vorallem die Schulung in Schulen und Sozialeinrichtungen, über rechtliche Grundlagen und wie vorgegangen werden kann. Besonders wichtig die Aufklärung und Prävention. Ein Programm hierzu ist das sog. Workplace Policy, das beispielsweise bei der Barmer GEK eingesetzt wird.

Prostitution und Frauenhandel

Dies war das zweite Thema, über das Frau Sippel berichtete. Hier kamen doch erstaunliche Zahlen an den Tag, so ein Umsatz in Deutschland von ca. 14,5 Milliarden EUR, erwirtschaftet durch rund 400.000 Frauen. Eine Studie aus Hamburg ergab, dass bis auf eine Teilnehmerinnen (Prostituierte) alle in ihrem Leben vor der Prostitution traumatisiert wurden durch Gewalt. Sie stellte auch klar, dass das Prostitutionsgesetz sein Ziel nur teilweise erfüllt hat. Im Rahmen von FKK-Clubs wie in Fellbach wurde von „Arbeitszeiten“ bis zu 16 Stunden berichtet. Dass das Gewerbe nicht mehr als sittenwidrig angesehen wird, führte bedauerlicherweise zur Leitlinie für viele: „Alles ist erlaubt“. Auch hier schloss sich eine ausführliche Diskussion an.

Der nächste Vortrag machte wieder einen Sprung zu einem vollkommen anderen Thema:

Politische und juristische Kommunikation – ein Buch mit sieben Siegeln?

Eine provokante Frage. Und dennoch ausdrücklich gewünscht, hatte Hartfrid Wolff doch ausdrücklich in seiner Einladung Herrn Dr. Jan Kercher (Universität Hohenheim – Lehrstuhl für Kommunikationswissenschaften) gebeten, schonungslos mit dem Beispiel der FDP umzugehen – wir können und wollen schließlich nur daraus lernen.

Dr. Jan Kercher von der Uni Hohenheim bei seinem Vortrag

Dr. Jan Kercher von der Uni Hohenheim bei seinem Vortrag

Dies hat sich Dr. Kercher dann auch nicht nehmen lassen und warf zunächst einige Sätze aus dem Bundestagswahlprogramm 2009 an die Wand, bei denen sich uns auch von selbst die Fußnägel hochrollten. Er warf dabei die Frage auf, ob teilweise nicht absichtlich unverständlich kommuniziert werden würde, weil der Wähler vielleicht gar nicht alles in allen Konsequenzen verstehen soll. Er zeigte zunächst einmal verschiedene Untersuchungsergebnisse der Universität Hohenheim. Viele kann man sich unter dem polit monitor auch selbst anschauen. Ein Beispiel war die Verständlichkeit der Online-Kommunikation der Parteien:

Diagramm der Verständlichkeit der Online-Kommunikation der Parteien

Verständlichkeit der Online-Kommunikation der Parteien (mit freundlicher Genehmigung zur Darstellung von Dr. Jan Kercher der Universität Hohenheim)

Dr. Kercher stellte in seinem Vortrag auch die Klartextregeln vor, die sich die Uni Hohenheim selbst gegeben hat:

  1. Vermeiden Sie unnötig lange, schwere und seltene Wörter .
  2. Vermeiden Sie unnötige Detailinformationen.
  3. Vermeiden Sie Passiv- und Nominalstil.
  4. Vermeiden Sie unnötig lange und komplizierte Sätze.
  5. Führen Sie den Leser durch klare Struktur und einheitliche Wortwahl

Diese finden sich auch ausführlich auf der Webseite der Universität Hohenheim.

Er stellte auch heraus, dass je verständlicher eine Pressemitteilung formuliert ist, desto weniger Übersetzungsarbeit der Journalist leisten muss – dadurch besteht eine größere Kontrolle über die transportieren Inhalte.

Am Ende des überaus kurzweiligen Vortrages zeigte er noch, wie man die eingangs erwähnten Sätze aus dem Wahlprogramm in verständlicher Form darstellen kann. Es zeigte sich, dass selbst unter uns Diskussionsbedarf bestand, was eigentlich gemeint war mit der einen oder anderen Aussage 😉

Der spannende Nachmittag klang dann gemütlich bei dem vorzüglichen Essen des Landgutes Burg aus. Dr. Kercher gesellte sich dabei zu uns, so dass wir auch beim Essen die Diskussion angeregt fortsetzen konnten. Er war auch sichtlich erfreut über die Einladung, dieses Thema vorzustellen – oft werden diese Vorträge von Unternehmen, niemals zuvor jedoch von Parteien nachgefragt.

So wurde es dann ein noch langer gemütlicher Abend mit sehr netten und interessanten Gesprächen, u.a. auch zum Ausstiegsgesetz zu Stuttgart21 und zur Frage des Parteienverbots, das auch am Sonntag Thema der Veranstaltung sein sollte.

Damit schliesse ich auch meinen Bericht für den Samstag.

Ihr Hubert Mayer

 

Über den Sonntag berichtet (aufgrund meiner Abwesenheit wegen einer Terminkollision) Marc Puder:

Eine Übersicht über die aktuellen innen- und rechtspolitischen Fragen gaben Prof. Dr. Ulrich Goll MdL und Hartfrid Wolff MdB aus liberaler Sicht am zweiten Tag des Innen- und Rechtspolitischen Kolloquiums der Reinhold-Maier-Stiftung.

Liberale Innen- und Rechtspolitik in Baden-Württemberg

Den Start machte Prof. Dr. U. Goll MdL mit einem kurzen Rückblick zu den Landtagsdebatten und Initiativen seit der Landtagswahl. Einen Schwerpunkt bildeten dabei die Fragen zu Stuttgart 21 und der Volksabstimmung. Die Diskussion um das Mindest-Quorum machte dabei deutlich, dass sich die FDP-Forderung von 20 % – Quorum wie häufig als passender Mittelweg und vernünftiger Wert erweisen dürfte. Damit könnte das Gleichgewicht zwischen Repräsentativität und Legitimität gewahrt werden. Daneben sollte aber auch der leichtere Weg zum Volksbegehren nicht außer Acht gelassen werden. Was den Bau von S21 angehe, sollte die Landesregierung nun auch im Geist des Vertrages handeln. Wenn mehr Leistung von der Bahn gewollt wird, müsste man auch über die Finanzierung neu reden.

Die FDP habe auch das Thema „Staatstrojaner“ aufgenommen. Der Innenminister hat nun den Einsatz gestoppt, allerdings müsse man das Thema der Kommunikationsüberwachung rechtlich und technisch sauber lösen. Was es nicht geben könne, sei zielloses Suchen durch einen „Radar“ auf den Computern der Bürgern. Die Kommunikation und deren mögliche technische Überwachung sei die richtige Trennlinie. Hier seien nun Bund und Länder auch als Programmierer gefordert. Ein Einsatz von privaten Produkten, die nicht in der vollen Hoheit des Staates seien, dürfe es hier nicht geben.

Beim Thema NPD-Verbot habe man bisher immer den Blick darauf gehabt, die Risiken eines Scheiterns auch zu Bedenken und nicht zu schnell zu handeln. Gründlichkeit sei entscheidend. Es sei immer zu überlegen, was passiere, wenn es keine V-Leute mehr dort gebe und eine Abwanderung in die kaum zu überwachende Illegalität stattfinde.

Rechtsextremistischer Terror in Deutschland?

Das Thema NPD-Verbot und Rechtsterrorismus war auch der Startpunkt für die Erläuterungen von Hartfrid Wolff MdB zu seinen Anmerkungen zur Bundespolitik. Dabei sei nun eine umfassende Aufklärung der jeden Tag neuen Informationen wichtig. Noch seien zu viele Fragen nicht gestellt oder unbeantwortet, um genau zu wissen, was zu tun sei. Was sich als Tendenz allerdings jetzt schon herausstelle, sei die Notwendigkeit der besseren Koordination und Information des Bundes und der Länder untereinander. Denn das die Rechtsterroristen über 10 Jahre mehr oder minder unbehelligt leben und handeln konnten, mache die Wichtigkeit einer anderen Zusammenarbeit deutlich. Hier müssten auch die Länder ihrer Verantwortung gerecht und vor allem die Schnittstellenfrage beantworten. Zum NPD-Verbot sei nur klar, dass dieses nicht schief gehen dürfe. Und sofern es tatsächlich direkte Unterstützungsleistungen der Partei an die Rechtsterroristen gegeben habe, sei ein Verbotsverfahren durchaus ein Mittel, welches in Frage kommen könnte, um Strukturen zu stören.

Liberale Innen- und Rechtspolitik in Deutschland

Auch hierzu trug Hartfrid Wolff vor: Beim Staatstrojaner kümmere sich nun das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik um eine angemessene Bewertung der eingesetzten Software. Damit werde auch die Grundlage gelegt für eine staatseigene Entwicklung der Telekommunikationsüberwachung, die in den nächsten Jahren kommen werde. Weitere Themen waren das neue elektronische Waffenregister, der Lehrstuhl für Kriminalprävention an der Uni Tübingen, die Evaluation der Abschiebepraxis, Zuwanderungssteuerung sowie die Vorratsdatenspeicherung. Beim letzten Thema seien die Speicherfristen immer noch der Hauptknackpunkt, eine Lösung deute sich aber grundsätzlich an.

 

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