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Ein Rückblick: Mehr Freiheit und Flexibilität im Arbeitsrecht

3. Februar 2012 | Von | Kategorie: News

Ein Rückblick: Mehr Freiheit und Flexibilität im Arbeitsrecht

Am 01.02.2012 war es soweit: Die Vereinigung Liberaler Juristen Baden-Württemberg e.V. (VLJ BW) und die Liberale Initiative Mittelstand Baden-Württemberg e.V. (LIM BW) luden ein zu einem Vortrags- und Diskussionsabend zum Thema „Mehr Freiheit und Flexibilität im Arbeitsrecht“. Rund 50 Gäste fanden den Weg in das zentral gelegene Hotel Le Meridien in Stuttgart. Davon waren etwas mehr als die Hälfte Juristen, neben Richtern und Juristen aus der Wirtschaft zum großen Teil Anwälte. Rund ein Drittel der Gäste hat hingegen eine wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung absolviert. Dies versprach bereits im Vorfeld spannende Diskussionen.

Nach einer kurzen Begrüßung durch den Vorsitzenden der Vereinigung Liberaler Juristen Baden-Württembergs, Dr. Mario Axmann, der auch die Vorstellung der beiden Vereine übernahm und den Vorsitzenden der LIM BW, Herrn Martin Müller, krankheitsbedingt entschuldigte, leitete er direkt über zu dem ersten Vortrag von Herrn Dr. Heinrich L. Kolb, MdB, der gleich zu Beginn informierte, dass er kein Jurist ist, sondern als Diplom-Wirtschaftsingenieur ein Familienunternehmen leitet.

Vortrag Dr. Heinrich L. Kolb, MdB

Herr Dr. Kolb wies in seinem Vortrag zunächst darauf hin, dass es sich beim Arbeitsrecht um ein komplexes System handelt, in dem nicht nur die deutsche und europäische Gesetzgebung, sondern auch die Rechtsprechung eine sehr große Rolle spielen. Als Beispiel nannte er hier das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Rechtssache Seda Kücükdeveci gegen Swedex GmbH & Co. KG, wonach § 622 Abs. 2 BGB aufgrund Diskriminierung wegen des Alters als europarechtswidrig erklärt wurde.

 

Dr. Kolb beim Vortrag

Dr. Heinrich L. Kolb, MdB

Er ließ es sich auch im Hinblick um den im Laufe des Abends noch mehrmals angesprochenen Streitpunkts des gesetzlichen Mindestlohnes und zur Tarifeinheit nicht nehmen, die liberale Haltung zu verdeutlichen, indem er Montesquieu zitierte:

Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.

Gerade den zweiten Punkt nahm er zum Anlass, auch darauf hinzuweisen, dass seit dem Urteil des BAG zur Aufhebung der Tarifeinheit, nicht mehr Streiktage angefallen sind als vorher. Dies gab später im Laufe der Diskussion, die an die beiden Vorträge anschloss, Anlass zu weiterem Gesprächsbedarf. Auch eine starre oder flexible Frauenquote lehnte er in seinen Ausführung ab und wies darauf hin, dass Frauen auch ohne Quoten, gerade in Familienunternehmen, Führungspositionen erlangen.

Im Laufe seines weiteren Vortrages ging er noch auf den Arbeitsmarkt, die Arbeitsvertragsgestaltung, die befristete Beschäftigung, die Zeitarbeit, die Teilzeitbeschäftigung, die Familienpflegezeit und den Kündigungsschutz ein und berichtete auch von den Verhandlungen, die zu diesen Themen teilweise in der Koalition in Berlin geführt werden.

Vortrag Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer

Den zweiten Vortrag begann RA Prof. Dr. Bauer (Gleiss Lutz) mit dem Hinweis auf den aus seiner Sicht dringenden Reformbedarf im allgemeinen Kündigungsschutz und schlug zwei alternative Lösungsmöglichkeiten vor, wie nach den §§ 9, 10 KSchG ein Arbeitsverhältnis besser als heute beendet werden könne, ohne dass ein Arbeitnehmer rechtelos darstünde.

Einen besonderen Mißstand erkennt er auch im Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen, bei dem doch zumindest der doppelgleisige Rechtsweg (Verwaltungsgerichtsverfahren und schließendes Arbeitsgerichtsverfahren) fallen sollte zugunsten des arbeitsrechtlichen Verfahrens.

Auch bezüglich der sachgrundlosen Befristung (§ 14 Abs. 2 TzBfG) schlug er eine Novellierung vor und wies darauf hin, dass das BAG möglicherweise durch seine Entscheidung vom 06.04.2011, in der es eine Sperre von drei Jahren festsetzte, seine verfassungsrechtliche Kompetenz im Verhältnis zum Gesetzgeber überschritten hat (s. Stellungnahme des DAV; pdf-Datei).

Prof. Dr. Jobst während seines Vortrages

Prof. Dr. Jobst

Er wies weiter darauf hin, dass der Gesetzeswortlaut die Rechtsprechung dazu gebracht hat, vollkommen unverständlich zu reagieren. Da nach § 14 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz TzBfG eine höchstens dreimalige Verlängerung des „Arbeitsvertrages“ (bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren) zulässig ist, folgert die Rechtsprechung, dass eine unwirksame Verlängerung vorliegem wenn das „Arbeitsverhältnis“ zu geänderten Bedingungen fortgesetzt werde. Wird also beispielsweise eine Gehaltserhöhung (!) zum Termin der Verlängerung vereinbart, führt dies zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag. Wird diese aber 2 Tage vor Ablauf der ersten Befristung oder zwei Tage nach der Verlängerung vereinbart, so bleibt es bei der Befristung. Dies ist gerade kleinen und mittleren Arbeitgebern nicht vermittelbar und verstösst schon gegen den gesunden Menschenverstand. Als Lösungsmöglichkeit schlägt er daher vor, die Worte „eines Arbeitsvertrages“ durch „eines Arbeitsverhältnisses“  zu ersetzen.

Im Laufe seines weiteren Vortrages ging er dann auch noch auf die AGB-Kontrolle der Arbeitsverträge ein sowie auf einige ungültige gesetzliche Regelungen (bspw. § 622 Abs 2. Satz 2 BGB, §§ 17, 18 KSchG oder auch § 7 Abs. 3 BUrlG). Auch Bauer lehnt die Einführung gesetzlichen starren Frauenquote mit dem Hinweis, dass diese seines Erachtens europarechts- und verfassungswidrig ist, ab, da hierbei ggf. besser qualifizierte Männer aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt würden.

Dagegen hält er eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit sinnvoll und lehnt dafür aber eine Regelung für einen gesetzlichen Mindeslohn ebenso wie Kolb ab.

Diskussion

Im Anschluss an die beiden Vorträge wurden während der von Hartfrid Wolff, MdB, seitens des Publikums zahlreiche Fragen gestellt und weitere Aspekte ausführlich beleuchtet. Auch hier war die Debatte um den Mindestlohn ein zentrales Thema, bei der sowohl Herrn Wolff als Befürworter als auch Herrn Kolb als Gegner ausreichend Redezeit eingeräumt wurde.

Die Herren Prof. Dr. Bauer, Dr. Kolb und Wolff während der Publikumsfragen

Von links nach rechts: Prof. Dr. Bauer, Dr. Kolb und Herr Wolff

Herr Wolff wies aber darauf hin, dass sich mit dem entsprechenden Beschluss des Landesparteitages der FDP Baden-Württemberg vom 05.01.2012 zur Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohnes die Debatte seitens des Landesverbandes erledigt hat.

Ein Blick ins Publikum

Ein Blick ins Publikum

Nach rund 40 Minuten Debatte über verschiedene, in den Vorträgen genannten Aspekte, beendete Herr Wolff die Diskussion und verwies darauf, dass während des Buffets, das draussen zwischenzeitlich bereit gestellt worden war, gerne weiter diskutiert werden könne. Dies wurde auch rege in Anspruch genommen, die letzten verliessen die Veranstaltung gegen 23 Uhr.

Wir freuen uns, dass die Veranstaltung so gut angenommen wurde und hoffen, auch bei unserer nächsten Veranstaltung wieder zahlreiche Gäste begrüßen zu dürfen.

Ihr Hubert Mayer

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