30.05.2017 12:57 Uhr

Veranstaltung: Tötungsdelikte und lebenslange Freiheitsstrafe: Reform überfällig?

am Mittwoch, 24. Juni 2015,
um 19 Uhr c.t.
im Großen Senat (Neue Aula)

Juristische Fakultät
in Kooperation mit der
Juristischen Gesellschaft Tübingen e.V.

Referate von
Prof. Dr. Frank Saliger Universität Tübingen
Prof. Dr. Jörg Kinzig Universität Tübingen
Achim Brauneisen Generalstaatsanwalt, Stuttgart
Achim Bächle Fachanwalt für Strafrecht, Stuttgart

Podiumsdiskussion mit
Achim Brauneisen Generalstaatsanwalt, Stuttgart
Achim Bächle Fachanwalt für Strafrecht, Stuttgart


Gesetzliche Änderungen im Bereich der Mietpreisbremse und bei der Maklerprovision

Foto 2Am 20. Oktober 2014 fand in Stuttgart und auf Einladung der Vereinigung Liberaler Juristen in Baden-Württemberg e.V. (VLJ-BW) eine Diskussionsveranstaltung zu den geplanten ge­setzlichen Änderungen im Bereich Mietpreisbremse und Maklerprovisionen statt. Nach einer ausführlichen Einführung durch den zuständigen Abteilungsleiter im Justizministerium Baden-Württemberg Klaus Ehmann referierten Rechtsanwalt Ulrich Wecker (Geschäftsführer von Haus & Grund Stuttgart) und Erik Nothhelfer (zertifizierter Immobilienmakler und Vorstandsvorsitzender des IVD Süd). Die anschließende Moderation leitete Rechtsanwalt Dr. Mario Axmann.

Überblick über den Gesetzentwurf
Klaus Ehmann stellte zunächst den 44 Seiten starken Gesetzentwurf vor, der zwei Schwer­punkte vorsieht: einen verbesserten Schutz vor überhöhten Mieten und die Bezahlung der Maklerprovision nach dem Bestellerprinzip. Anhand einiger Stichworte machte Ehmann deutlich, wo die neuen Regelungen praktisch relevant werden:

  • im Falle der Wiedervermietung von Bestandswohnungen darf die zulässige Miete zukünftig höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen (sog. Miet­preisbremse);
  • ist der Mieter mit der Miethöhe nicht einverstanden, muss er diese in Textform rügen, muss also von sich aus aktiv werden und konkret widersprechen;
  • Neubauten sind von der Mietpreisbremse ausgenommen;
  • nur Gebiete mit „angespanntem“ Wohnungsmarkt sind betroffen;
  • was hierunter zu verstehen ist, wird die Landesregierung durch Rechtsverordnung (VO) ausfüllen und bestimmen, welche Gebiete genau ausgewiesen werden;
  • die neue Verordnung wird ab Inkrafttreten 5 Jahre gelten;
  • „wer bestellt, der bezahlt“ – zukünftig soll im Rahmen der Maklerprovision dieses markt­wirtschaftliche Bestellerprinzip gelten.

Mietpreisbremse
RA Ulrich Wecker vom Verein Haus & Grund in Stuttgart machte anschließend die hohe Breitenwirkung des geplanten Gesetzes deutlich. Nach den ihm vorliegenden Zahlen werden in Baden-Württemberg rund 77 % der Wohnungen durch Private vermietet mit oftmals eher unterdurchschnittlichem Mietzins. Wie wird sich die Mietpreisbremse hierauf auswirken?

Nach Einschätzung Weckers zulasten der Mieter, da sich künftig Investitionen für Erhal­tungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nicht mehr finanzieren ließen und auf das dringend notwendige Maß reduziert würden. Im Übrigen seien bestehende Mietverhältnisse bereits durch das soziale Mietrecht ausreichend geschützt. Hinzu kommen verfassungsrechtliche Bedenken: das geplante Instrument der Mietpreisbegrenzung stelle eine Verletzung der Vertragsfreiheit (Art. 2 Abs.1 GG) und der Eigentumsgarantie (Art.14. Abs.1 GG) dar. Statt der geplanten Neuerung sollten mehr Anreize zur Vermietung geschaffen werden, z.B. bessere steuerliche Abschreibung für Vermieter, Ausweisung neuer Wohngebiete, Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Kontrolle von Fehlbelegungen.

Bestellerprinzip und Maklerprovision
Im dritten Vortrag nahm Erik Nothhelfer zum Gesetzentwurf im Hinblick auf die Makler­courtage Stellung und erläuterte das zukünftig geltende neue Bestellerprinzip: Wer den Makler bestellt, muss ihn auch bezahlen, d.h. derjenige wird die Maklergebühr zahlen, der den Makler mit der Vermittlung beauftragt hat. Anhand zahlreicher Beispiele zeigte Nothhelfer, dass sich dies nicht immer eindeutig ermitteln lasse und wo die möglichen Fallstricke liegen. Folgende Konstellationen wurden diskutiert: Wie sieht es z.B. aus, wenn ein Makler mit mehreren Interessenten innerhalb kurzer Zeit Vermittlungsverträge über vergleichbare Wohnungen abschließt und kontaktiert dann einen Vermieter, der ihm den Auftrag erteilt, die Wohnung anzubieten. Oder wenn der Makler zwar exklusiv nur für einen Mietinteressenten tätig wird, dieser aber die ihm vorgeschlagene Wohnung nicht anmietet. Würde der Makler nach seinem ersten Vermittlungs-Misserfolg für einen Provisionsanspruch „verbrannt“ sein? Viele offene Fragen – wie immer die Antworten aussehen, im Ergebnis könnte der Vermieter die Provision sicherheitshalber auf die Miete aufschlagen, so mutmaßt Nothhelfer.

Diskussion und Ausklang
In der anschließenden Diskussion war man sich einig: Ziel des neuen Gesetztes muss es sein, für jeden Wohnungssuchenden bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Verun­sicherungen für Vermieter und Investoren zu vermeiden. Unerwünscht – aber nicht aus­geschlossen – sind massenhaft gerichtliche Streitigkeiten über Miethöhe und Makler­provision. Deshalb sind Vermieter immer gut beraten, moderat und peu à peu den Mietzins anzupassen. Auch ist die Einführung des Schriftformerfordernisses für Maklerverträge dringend geboten, um zur Vermeidung von Unklarheiten künftig den Besteller genau identi­fizierbar zu machen. Was den zeitlichen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens angeht, so werden die politischen Fachgremien im nächsten Schritt über den Gesetzentwurf beraten. Mit einer endgültigen Verabschiedung des Mietrechtsnovellierungsgesetzes ist im ersten Halbjahr 2015 zu rechnen – man darf gespannt sein! Beim kulinarischen Ausklang der Ver­anstaltung hatten die ca. 40 Teilnehmer Gelegenheit, mit den Referenten direkt ins Gespräch zu kommen und nochmals ganz praktische Fragen zu stellen, was auch intensiv genutzt wurde.

Rechtsanwältin Stefanie Assmann, Stuttgart


VLJ BW – Mitglied Thomas Offenloch zum Richter am BGH gewählt

Wir freuen uns sehr, dass der Richterwahlausschuss unser Mitglied, Herrn Thomas Offenloch, als eine von fünf Personen aus Baden-Württemberg an ein Bundesgericht gewählt hat. Derzeit noch als stellvertretender Abteilungsleiter im Justizministerium Baden-Württemberg tätig, wird er bald an den Bundesgerichtshof abberufen werden. Wir sind gespannt, welchem Senat ihn das Präsidium zuweist und wünschen ihm alles erdenklich Gute.

Herzlichen Glückwunsch zu dieser tollen beruflichen Entwicklung!

 

(Quelle: Pressemitteilung des Justizministeriums Baden-Württemberg)


Rückblick zur Veranstaltung zur Sicherungsverwahrung in Tübingen

Die Veranstaltung zur Sicherungsverwahrung in Tübingen, die wir gemeinsam mit der Juristischen Gesellschaft Tübingen e.V. durchgeführt haben, war ein voller Erfolg.

Einen ausführlichen Bericht können Sie auf den Seiten der Juristischen Fakultät Tübingen nachlesen. Auch Bilder vom Abend sind dort verlinkt!

Dies war unsere letzte Veranstaltung für dieses Jahr, wir wünschen Ihnen allen jetzt schon ein besinnliches Weihnachtsfest mit viel Ruhe und Erholung.


Portrait der VLJ Baden-Württemberg e.V. im Juni Newsletter der FDP BW

Portrait der VLJ Baden-Württemberg e.V. im Juni Newsletter der FDP BW

Im Newsletter der FDP Baden-Württemberg vom Juni 2012 findet sich neben zahlreichen innen- und rechtspolitischen Themen auch ein Portrait der Vereinigung der Liberalen Juristen Baden-Württemberg e.V. (VLJ BW), auf das wir Sie gerne hinweisen.

Das Portrait der VLJ BW ist auf den Seiten 9 und 10 des Juli Newsletters – und diesen können Sie direkt hier als pdf Datei herunterladen.


Einladung zum Rechts- und Innenpolitischen Kolloquium 2012

Einladung zum Rechts- und Innenpolitischen Kolloquium 2012

Das Rechts- und Innenpolitischen Kolloquium findet dieses Jahr am Samstag, den 06. Oktober 2012 von 10.00 Uhr bis 17.30 Uhr im Hotel Landgut Burg in Weinstadt-Beutelsbach statt.

Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger im Spannungsfeld mit Aspekten der inneren Sicherheit steht ganz oben auf der innenpolitischen Agenda. Welche Bedeutung diesen Themen angesichts rechtsextremer und internationale Terrorakte zukommt, soll aus Landes-, Bundes- und europäischer Perspektive im Kolloquium diskutiert werden. Daneben werden auch rechtspolitische Fragen des geistigen Eigentums sowie der Kommunalverwaltung diskutiert.

Wir würden uns über Ihre Teilnahme sehr freuen. Die Anmeldung bitte direkt über Frau Melanie Kögler vonder  Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Reinhold-Maier-Stiftung Regionalbüro Stuttgart per E-Mail direkt bei Melanie Kögler

melanie.koegler@freiheit.org

Das ausführliche Programm finden Sie direkt auf der Website des Reginalbüros.


Mitgliederversammlung 2012

Mitgliederversammlung 2012

Am 18.06.2012 fand die turnusgemäße Mitgliederversammlung unserer Vereinigung in den Räumen der Kanzlei Bächle-Riediger-Kehrer statt (danke für die Einladung!). Wahlen waren dieses Jahr keine vorzunehmen, so dass in entspannter Atmosphäre zunächst eine Diskussion über die Juristenausbildung geführt wurde. Hierbei wurden verschiedene Ideen vorgetragen, wie man die erkannten Schwachstellen beheben könnte. Eine Einigung erzielten die Anwesenden dabei erwartungsgemäß nicht – nur dass es etwas geändert werden muss, da waren wir uns einig.

Im Anschluss an die Diskussion berichtete der Vorsitzende der Vereinigung, Herr Dr. Mario Axmann, über abgehaltenen Sitzungen des Vorstandes, die Mitgliederbewegungen und Veranstaltungen.

Auch die Kassenprüfer kamen zu Wort – und fanden nichts zu beanstanden. Der Vorstand wurde im Anschluss daran einstimmig entlastet.

Nach zwei erfolgreichen Veranstaltungen dieses Jahr zum Arbeitsrecht und zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens werden weitere Planungen von Veranstaltungen angegangen, so soll beispielsweise eine Veranstaltung zur Sicherheitsverwahrung gemeinsam mit einer Universität geprüft werden. Auch die Themen der Juristenausbildung oder des Urheberrechts könnten für spannende Veranstaltungen sorgen.

Lassen Sie sich überraschen – und werden Sie Mitglied, wenn sie es noch nicht sind!


Veranstaltung am 15.05.: Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung im Verwaltungsverfahren

Veranstaltung: Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung im Verwaltungsverfahren

Verwaltungsverfahren werden häufig wegen ihrer „Bürgerferne“ gerügt und die Dauer kritisiert. Nicht erst seit der Diskussion um Stuttgart 21 wird gefordert, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Auch die Dauer dieser Verfahren sind Hemmschwellen für neue Projekte.

Deshalb möchten wir Sie hiermit herzlich einladen zu einem Austausch zwischen Politik, Recht und Verwaltung auch zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben:

Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung im Verwaltungsverfahren

u.a. Entwurf des Planungsvereinfachungsgesetz, Novellierung Landesplanungsgesetz, frühere Einbindung der Menschen, Behörden als Servicedienstleister für den Bürger

mit

  • Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Quaas, M.C.L., u.a. Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Vorsitzender des Ausschusses für Verwaltungsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer, Lehrbeauftragter Universität Heidelberg
  • Abteilungsdirektor Rainer Heckhausen, stv. Abteilungsleiter „Wirtschaft und Infrastruktur“, Wirtschaftsbeauftragter beim Regierungspräsidium Stuttgart
  • Rechtsanwalt Hartfrid Wolff MdB, Vorstandsmitglied der FDP-Bundestagsfraktion als Vorsitzender des Arbeitskreises Innen & Recht, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, stellv. FDP/DVP-Landesvorsitzender Baden-Württemberg

Wann und wo:

Wann: Dienstag, den 15. Mai 2012, 19.00 – 21.00 Uhr

Wo: Restaurant „Alte Kanzlei“, Schillerplatz 5 A, 70173 Stuttgart

Bei einem anschließenden Imbiss besteht die Möglichkeit, sich auch mit den Referenten und den anwesenden Fachleuten auszutauschen.

Die Veranstaltung ist kostenlos.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihre Anmeldung bis zum 07.05.2012 auf dem Anmeldeformular (pdf).

Programm

1. Begrüßung

Rechtsanwalt Dr. Mario Axmann

Vorsitzender der Vereinigung Liberaler Juristen (VLJ) Baden-Württemberg e.V.

 2. Vorträge

Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung im Verwaltungsverfahren
u.a. Entwurf des Planungsvereinfachungsgesetz, Novellierung Landesplanungsgesetz,
frühere Einbindung der Menschen, Behörden als Servicedienstleister für den Bürger

Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Quaas, M.C.L., u.a. Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Vorsitzender des Ausschusses für Verwaltungsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer, Lehrbeauftragter Universität Heidelberg

Abteilungsdirektor Rainer Heckhausen, stv. Abteilungsleiter „Wirtschaft und Infrastruktur“, Wirtschaftsbeauftragter beim Regierungspräsidium Stuttgart

3. Diskussion

Moderation:

Rechtsanwalt Hartfrid Wolff MdB

Vorsitzender Arbeitskreis Innen & Recht FDP-Bundestagsfraktion

 

anschließend: Gespräche bei einem kleinen Imbiss

 


Ein Rückblick: Mehr Freiheit und Flexibilität im Arbeitsrecht

Ein Rückblick: Mehr Freiheit und Flexibilität im Arbeitsrecht

Am 01.02.2012 war es soweit: Die Vereinigung Liberaler Juristen Baden-Württemberg e.V. (VLJ BW) und die Liberale Initiative Mittelstand Baden-Württemberg e.V. (LIM BW) luden ein zu einem Vortrags- und Diskussionsabend zum Thema „Mehr Freiheit und Flexibilität im Arbeitsrecht“.

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Veranstaltung in Stuttgart am 01.02.2012: Mehr Freiheit und Flexibilität im Arbeitsrecht

Mehr Freiheit und Flexibilität im Arbeitsrecht

Arbeitsvertragsgestaltung, Betriebsübergang, Tarifeinheit, Frauenquote und mehr…

Zum Austausch zwischen Politik, Recht und Wirtschaft laden wir Sie gemeinsam mit der LIM Baden Württemberg e.V. herzlich ein zu der o.g. Veranstaltung. Diese findet statt am

1. Februar 2012, 19 Uhr in Stuttgart im
Hotel „Le Meridien“, Willy-Brandt-Straße 30, 70173 Stuttgart (City)

Als Referenten und Diskussionsteilnehmer nehmen teil:

  • Dr. Heinrich L. Kolb MdB
    Stellv. FDP-Fraktionsvorsitzender, Unternehmer
  • RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer
    Fachanwalt für Arbeitsrecht, Geschäftsführer Arbeitgeberverband Elektrizitätswerke BW
    Partner Kanzlei GLEISS LUTZ
  • Hartfrid Wolff MdB,
    Vorsitzender Arbeitskreis Innen & Recht der FDP-Bundestagsfraktion (Moderation)

 

Ausführliche Informationen zu Programm und Anmeldung finden Sie in diesem pdf zum Download.