Verwaltungsverfahren werden häufig wegen ihrer „Bürgerferne“ gerügt und die Dauer kritisiert. Nicht erst seit der Diskussion um Stuttgart 21 wird gefordert, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Auch die Dauer dieser Verfahren sind Hemmschwellen für neue Projekte.

Deshalb möchten wir Sie hiermit herzlich einladen zu einem Austausch zwischen Politik, Recht und Verwaltung auch zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben:

Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung im Verwaltungsverfahren

u.a. Entwurf des Planungsvereinfachungsgesetz, Novellierung Landesplanungsgesetz, frühere Einbindung der Menschen, Behörden als Servicedienstleister für den Bürger

mit

• Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Quaas, M.C.L., u.a. Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Vorsitzender des Ausschusses für Verwaltungsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer, Lehrbeauftragter Universität Heidelberg
• Abteilungsdirektor Rainer Heckhausen, stv. Abteilungsleiter “Wirtschaft und Infrastruktur”, Wirtschaftsbeauftragter beim Regierungspräsidium Stuttgart
• Rechtsanwalt Hartfrid Wolff MdB, Vorstandsmitglied der FDP-Bundestagsfraktion als Vorsitzender des Arbeitskreises Innen & Recht, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, stellv. FDP/DVP-Landesvorsitzender Baden-Württemberg

Wann und wo:

Wann: Dienstag, den 15. Mai 2012, 19.00 – 21.00 Uhr

Wo: Restaurant „Alte Kanzlei“, Schillerplatz 5 A, 70173 Stuttgart

Bei einem anschließenden Imbiss besteht die Möglichkeit, sich auch mit den Referenten und den anwesenden Fachleuten auszutauschen.

Die Veranstaltung ist kostenlos.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihre Anmeldung bis zum 07.05.2012 auf dem Anmeldeformular (pdf).

Programm

1. Begrüßung

Rechtsanwalt Dr. Mario Axmann

Vorsitzender der Vereinigung Liberaler Juristen (VLJ) Baden-Württemberg e.V.

 2. Vorträge

Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung im Verwaltungsverfahren
u.a. Entwurf des Planungsvereinfachungsgesetz, Novellierung Landesplanungsgesetz,
frühere Einbindung der Menschen, Behörden als Servicedienstleister für den Bürger

Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Quaas, M.C.L., u.a. Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Vorsitzender des Ausschusses für Verwaltungsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer, Lehrbeauftragter Universität Heidelberg

Abteilungsdirektor Rainer Heckhausen, stv. Abteilungsleiter “Wirtschaft und Infrastruktur”, Wirtschaftsbeauftragter beim Regierungspräsidium Stuttgart

3. Diskussion

Moderation:

Rechtsanwalt Hartfrid Wolff MdB

Vorsitzender Arbeitskreis Innen & Recht FDP-Bundestagsfraktion

anschließend: Gespräche bei einem kleinen Imbiss

Ein Rückblick: Mehr Freiheit und Flexibilität im Arbeitsrecht

Am 01.02.2012 war es soweit: Die Vereinigung Liberaler Juristen Baden-Württemberg e.V. (VLJ BW) und die Liberale Initiative Mittelstand Baden-Württemberg e.V. (LIM BW) luden ein zu einem Vortrags- und Diskussionsabend zum Thema “Mehr Freiheit und Flexibilität im Arbeitsrecht”. Rund 50 Gäste fanden den Weg in das zentral gelegene Hotel Le Meridien in Stuttgart. Davon waren etwas mehr als die Hälfte Juristen, neben Richtern und Juristen aus der Wirtschaft zum großen Teil Anwälte. Rund ein Drittel der Gäste hat hingegen eine wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung absolviert. Dies versprach bereits im Vorfeld spannende Diskussionen.

Nach einer kurzen Begrüßung durch den Vorsitzenden der Vereinigung Liberaler Juristen Baden-Württembergs, Dr. Mario Axmann, der auch die Vorstellung der beiden Vereine übernahm und den Vorsitzenden der LIM BW, Herrn Martin Müller, krankheitsbedingt entschuldigte, leitete er direkt über zu dem ersten Vortrag von Herrn Dr. Heinrich L. Kolb, MdB, der gleich zu Beginn informierte, dass er kein Jurist ist, sondern als Diplom-Wirtschaftsingenieur ein Familienunternehmen leitet.

Vortrag Dr. Heinrich L. Kolb, MdB

Herr Dr. Kolb wies in seinem Vortrag zunächst darauf hin, dass es sich beim Arbeitsrecht um ein komplexes System handelt, in dem nicht nur die deutsche und europäische Gesetzgebung, sondern auch die Rechtsprechung eine sehr große Rolle spielen. Als Beispiel nannte er hier das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Rechtssache Seda Kücükdeveci gegen Swedex GmbH & Co. KG, wonach § 622 Abs. 2 BGB aufgrund Diskriminierung wegen des Alters als europarechtswidrig erklärt wurde.

Dr. Heinrich L. Kolb, MdB

Er ließ es sich auch im Hinblick um den im Laufe des Abends noch mehrmals angesprochenen Streitpunkts des gesetzlichen Mindestlohnes und zur Tarifeinheit nicht nehmen, die liberale Haltung zu verdeutlichen, indem er Montesquieu zitierte:

Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.

Gerade den zweiten Punkt nahm er zum Anlass, auch darauf hinzuweisen, dass seit dem Urteil des BAG zur Aufhebung der Tarifeinheit, nicht mehr Streiktage angefallen sind als vorher. Dies gab später im Laufe der Diskussion, die an die beiden Vorträge anschloss, Anlass zu weiterem Gesprächsbedarf. Auch eine starre oder flexible Frauenquote lehnte er in seinen Ausführung ab und wies darauf hin, dass Frauen auch ohne Quoten, gerade in Familienunternehmen, Führungspositionen erlangen.

Im Laufe seines weiteren Vortrages ging er noch auf den Arbeitsmarkt, die Arbeitsvertragsgestaltung, die befristete Beschäftigung, die Zeitarbeit, die Teilzeitbeschäftigung, die Familienpflegezeit und den Kündigungsschutz ein und berichtete auch von den Verhandlungen, die zu diesen Themen teilweise in der Koalition in Berlin geführt werden.

Vortrag Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer

Den zweiten Vortrag begann RA Prof. Dr. Bauer (Gleiss Lutz) mit dem Hinweis auf den aus seiner Sicht dringenden Reformbedarf im allgemeinen Kündigungsschutz und schlug zwei alternative Lösungsmöglichkeiten vor, wie nach den §§ 9, 10 KSchG ein Arbeitsverhältnis besser als heute beendet werden könne, ohne dass ein Arbeitnehmer rechtelos darstünde.

Einen besonderen Mißstand erkennt er auch im Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen, bei dem doch zumindest der doppelgleisige Rechtsweg (Verwaltungsgerichtsverfahren und schließendes Arbeitsgerichtsverfahren) fallen sollte zugunsten des arbeitsrechtlichen Verfahrens.

Auch bezüglich der sachgrundlosen Befristung (§ 14 Abs. 2 TzBfG) schlug er eine Novellierung vor und wies darauf hin, dass das BAG möglicherweise durch seine Entscheidung vom 06.04.2011, in der es eine Sperre von drei Jahren festsetzte, seine verfassungsrechtliche Kompetenz im Verhältnis zum Gesetzgeber überschritten hat (s. Stellungnahme des DAV; pdf-Datei).

Prof. Dr. Jobst

Er wies weiter darauf hin, dass der Gesetzeswortlaut die Rechtsprechung dazu gebracht hat, vollkommen unverständlich zu reagieren. Da nach § 14 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz TzBfG eine höchstens dreimalige Verlängerung des “Arbeitsvertrages” (bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren) zulässig ist, folgert die Rechtsprechung, dass eine unwirksame Verlängerung vorliegem wenn das “Arbeitsverhältnis” zu geänderten Bedingungen fortgesetzt werde. Wird also beispielsweise eine Gehaltserhöhung (!) zum Termin der Verlängerung vereinbart, führt dies zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag. Wird diese aber 2 Tage vor Ablauf der ersten Befristung oder zwei Tage nach der Verlängerung vereinbart, so bleibt es bei der Befristung. Dies ist gerade kleinen und mittleren Arbeitgebern nicht vermittelbar und verstösst schon gegen den gesunden Menschenverstand. Als Lösungsmöglichkeit schlägt er daher vor, die Worte “eines Arbeitsvertrages” durch “eines Arbeitsverhältnisses”  zu ersetzen.

Im Laufe seines weiteren Vortrages ging er dann auch noch auf die AGB-Kontrolle der Arbeitsverträge ein sowie auf einige ungültige gesetzliche Regelungen (bspw. § 622 Abs 2. Satz 2 BGB, §§ 17, 18 KSchG oder auch § 7 Abs. 3 BUrlG). Auch Bauer lehnt die Einführung gesetzlichen starren Frauenquote mit dem Hinweis, dass diese seines Erachtens europarechts- und verfassungswidrig ist, ab, da hierbei ggf. besser qualifizierte Männer aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt würden.

Dagegen hält er eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit sinnvoll und lehnt dafür aber eine Regelung für einen gesetzlichen Mindeslohn ebenso wie Kolb ab.

Diskussion

Im Anschluss an die beiden Vorträge wurden während der von Hartfrid Wolff, MdB, seitens des Publikums zahlreiche Fragen gestellt und weitere Aspekte ausführlich beleuchtet. Auch hier war die Debatte um den Mindestlohn ein zentrales Thema, bei der sowohl Herrn Wolff als Befürworter als auch Herrn Kolb als Gegner ausreichend Redezeit eingeräumt wurde.

Von links nach rechts: Prof. Dr. Bauer, Dr. Kolb und Herr Wolff

Herr Wolff wies aber darauf hin, dass sich mit dem entsprechenden Beschluss des Landesparteitages der FDP Baden-Württemberg vom 05.01.2012 zur Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohnes die Debatte seitens des Landesverbandes erledigt hat.

Ein Blick ins Publikum

Nach rund 40 Minuten Debatte über verschiedene, in den Vorträgen genannten Aspekte, beendete Herr Wolff die Diskussion und verwies darauf, dass während des Buffets, das draussen zwischenzeitlich bereit gestellt worden war, gerne weiter diskutiert werden könne. Dies wurde auch rege in Anspruch genommen, die letzten verliessen die Veranstaltung gegen 23 Uhr.

Wir freuen uns, dass die Veranstaltung so gut angenommen wurde und hoffen, auch bei unserer nächsten Veranstaltung wieder zahlreiche Gäste begrüßen zu dürfen.

Ihr Hubert Mayer

Arbeitsvertragsgestaltung, Betriebsübergang, Tarifeinheit, Frauenquote und mehr…

Zum Austausch zwischen Politik, Recht und Wirtschaft laden wir Sie gemeinsam mit der LIM Baden Württemberg e.V. herzlich ein zu der o.g. Veranstaltung. Diese findet statt am

1. Februar 2012, 19 Uhr in Stuttgart im
Hotel „Le Meridien“, Willy-Brandt-Straße 30, 70173 Stuttgart (City)

Als Referenten und Diskussionsteilnehmer nehmen teil:

• Dr. Heinrich L. Kolb MdB
  Stellv. FDP-Fraktionsvorsitzender, Unternehmer
• RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer
  Fachanwalt für Arbeitsrecht, Geschäftsführer Arbeitgeberverband Elektrizitätswerke BW
  Partner Kanzlei GLEISS LUTZ
• Hartfrid Wolff MdB,
  Vorsitzender Arbeitskreis Innen & Recht der FDP-Bundestagsfraktion (Moderation)

Ausführliche Informationen zu Programm und Anmeldung finden Sie in diesem pdf zum Download.

Blick auf das sonnige Remstal vom Landgut Burg aus

Nach einer kurzen Begrüßung und ein Einführung durch , Hartfrid Wolff, MdB, Mitglied des Verwaltungsrates der Reinhold-Maier-Stiftung, ging es los mit

Moderne Entwicklungen des Islam

Der zuständige Abteilungsleiter im Landesamt für Verfassungsschutz, Herr. Herbert L. Müller, stellte dabei zunächst klar, dass es “den Islam” nicht gibt, denn “der Islam” besteht aus vielen verschiedenen Stömungen. Bevor wir einen Blick auf Ägypten warfen, lernten wir erst einmal, dass der Iran nicht so richtig zur “Arabischen Welt” gehört – von der Kultur und der Sprache ist eher eine Nähe zu Deutschland als nach Arabien vorhanden!

Folie zum Auftakt

Die “Arabellion” ist getragen von Menschen, die nicht ausschließlich vom Koran gesteuert werden. Sie können mit modernen Techniken nicht nur umgehen, sondern nutzen diese, wie beispielsweise auch Facebook auch sehr aktiv und bewusst. Sie stellen sich die Frage, wie mit Religion und Staat umgegangen werden soll.

Dr. Müller in Aktion beim rechts- und innenpolitischen Kolloquium

Kritisch stellte er fest, dass die Muslimbrüder wie bereits früher in der Geschichte Ägyptens die Gunst der Stunde nutzen und Machtstellen besetzen. Man hört wieder die alten Parolen, nach denen “Der Islam die Lösung” ist. Dr. Müller hielt auch fest, dass sich die Arbeit der Muslimbrüder schon lange nicht mehr allein auf die Stadt konzentriert, sondern auch auf dem Land sehr aktiv ist – im Gegensatz zu den “Modernen”. Zum Schluss warf er noch die Frage auf, wie sich nun Ägypten wohl gegenüber Israel stellen wird. Es folgte eine längere angeregte Diskussion, die den folgenden Zeitrahmen doch deutlich verschob.. Weiter ging es mit

Frauenrechte schützen und stärken!

Frauenrechte schützen und stärken!

Frau RAin Claudia Sippel, Mitglied des Vorstandes von Terre de Femmes e.V., stellte zunächst den Verein und seine Geschichte vor. Gegründet wurde er 1981 nach einem Artikel in der Brigitte “Frauenschicksale im mittleren Osten”. Ausführlich lässt sich die Geschichte des Vereins auf der Webseite nachlesen.

Frau Sippel stellte klar, dass Erziehung, Tradition und Kultur nicht als Ausrede für die Missachtung von Frauenrechten herangezogen werden dürfen. 186 von 192 Staaten haben das “Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau” (CEDAW) bereits ratifiziert, es bestehen jedoch zahlreiche Vorbehalte der Staaten festgehalten wurden, was bedeutet, dass nicht alle Artikel von den Staaten beachtet werden. Nach Artikel 1 des CEDAW ist eine Diskriminierung der Frau

jede mit dem Geschlecht begründete Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung, die zur Folge oder zum Ziel hat, dass die auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau gegründete Anerkennung, Inanspruchnahme oder Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Frau – ungeachtet ihres Familienstands – im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, staatsbürgerlichen oder jedem sonstigen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird“

RAin Claudia Sippel von Terre de Femmes e.V.

Zwei Bereiche der Arbeit von Terre de Femmes stellte sie ausführlich vor:

Häusliche Gewalt

Zuhause liegt leider die größte Gefahr für Frauen, körperlicher oder psychischer Gewalt ausgesetzt zu sein. Jede vierte Frau zwischen 16 und 80 musste im Laufe ihres Lebens bereits einen Übergriff erleiden – unabhängig von der Bevölkerungsschicht! Wichtig ist hier vorallem die Schulung in Schulen und Sozialeinrichtungen, über rechtliche Grundlagen und wie vorgegangen werden kann. Besonders wichtig die Aufklärung und Prävention. Ein Programm hierzu ist das sog. Workplace Policy, das beispielsweise bei der Barmer GEK eingesetzt wird.

Prostitution und Frauenhandel

Dies war das zweite Thema, über das Frau Sippel berichtete. Hier kamen doch erstaunliche Zahlen an den Tag, so ein Umsatz in Deutschland von ca. 14,5 Milliarden EUR, erwirtschaftet durch rund 400.000 Frauen. Eine Studie aus Hamburg ergab, dass bis auf eine Teilnehmerinnen (Prostituierte) alle in ihrem Leben vor der Prostitution traumatisiert wurden durch Gewalt. Sie stellte auch klar, dass das Prostitutionsgesetz sein Ziel nur teilweise erfüllt hat. Im Rahmen von FKK-Clubs wie in Fellbach wurde von “Arbeitszeiten” bis zu 16 Stunden berichtet. Dass das Gewerbe nicht mehr als sittenwidrig angesehen wird, führte bedauerlicherweise zur Leitlinie für viele: “Alles ist erlaubt”. Auch hier schloss sich eine ausführliche Diskussion an.

Der nächste Vortrag machte wieder einen Sprung zu einem vollkommen anderen Thema:

Politische und juristische Kommunikation – ein Buch mit sieben Siegeln?

Eine provokante Frage. Und dennoch ausdrücklich gewünscht, hatte Hartfrid Wolff doch ausdrücklich in seiner Einladung Herrn Dr. Jan Kercher (Universität Hohenheim – Lehrstuhl für Kommunikationswissenschaften) gebeten, schonungslos mit dem Beispiel der FDP umzugehen – wir können und wollen schließlich nur daraus lernen.

Dr. Jan Kercher von der Uni Hohenheim bei seinem Vortrag

Dies hat sich Dr. Kercher dann auch nicht nehmen lassen und warf zunächst einige Sätze aus dem Bundestagswahlprogramm 2009 an die Wand, bei denen sich uns auch von selbst die Fußnägel hochrollten. Er warf dabei die Frage auf, ob teilweise nicht absichtlich unverständlich kommuniziert werden würde, weil der Wähler vielleicht gar nicht alles in allen Konsequenzen verstehen soll. Er zeigte zunächst einmal verschiedene Untersuchungsergebnisse der Universität Hohenheim. Viele kann man sich unter dem polit monitor auch selbst anschauen. Ein Beispiel war die Verständlichkeit der Online-Kommunikation der Parteien:

Verständlichkeit der Online-Kommunikation der Parteien (mit freundlicher Genehmigung zur Darstellung von Dr. Jan Kercher der Universität Hohenheim)

Dr. Kercher stellte in seinem Vortrag auch die Klartextregeln vor, die sich die Uni Hohenheim selbst gegeben hat:

1. Vermeiden Sie unnötig lange, schwere und seltene Wörter .
2. Vermeiden Sie unnötige Detailinformationen.
3. Vermeiden Sie Passiv- und Nominalstil.
4. Vermeiden Sie unnötig lange und komplizierte Sätze.
5. Führen Sie den Leser durch klare Struktur und einheitliche Wortwahl

Diese finden sich auch ausführlich auf der Webseite der Universität Hohenheim.

Er stellte auch heraus, dass je verständlicher eine Pressemitteilung formuliert ist, desto weniger Übersetzungsarbeit der Journalist leisten muss – dadurch besteht eine größere Kontrolle über die transportieren Inhalte.

Am Ende des überaus kurzweiligen Vortrages zeigte er noch, wie man die eingangs erwähnten Sätze aus dem Wahlprogramm in verständlicher Form darstellen kann. Es zeigte sich, dass selbst unter uns Diskussionsbedarf bestand, was eigentlich gemeint war mit der einen oder anderen Aussage

Der spannende Nachmittag klang dann gemütlich bei dem vorzüglichen Essen des Landgutes Burg aus. Dr. Kercher gesellte sich dabei zu uns, so dass wir auch beim Essen die Diskussion angeregt fortsetzen konnten. Er war auch sichtlich erfreut über die Einladung, dieses Thema vorzustellen – oft werden diese Vorträge von Unternehmen, niemals zuvor jedoch von Parteien nachgefragt.

So wurde es dann ein noch langer gemütlicher Abend mit sehr netten und interessanten Gesprächen, u.a. auch zum Ausstiegsgesetz zu Stuttgart21 und zur Frage des Parteienverbots, das auch am Sonntag Thema der Veranstaltung sein sollte.

Damit schliesse ich auch meinen Bericht für den Samstag.

Ihr Hubert Mayer

Über den Sonntag berichtet (aufgrund meiner Abwesenheit wegen einer Terminkollision) Marc Puder:

Eine Übersicht über die aktuellen innen- und rechtspolitischen Fragen gaben Prof. Dr. Ulrich Goll MdL und Hartfrid Wolff MdB aus liberaler Sicht am zweiten Tag des Innen- und Rechtspolitischen Kolloquiums der Reinhold-Maier-Stiftung.

Liberale Innen- und Rechtspolitik in Baden-Württemberg

Den Start machte Prof. Dr. U. Goll MdL mit einem kurzen Rückblick zu den Landtagsdebatten und Initiativen seit der Landtagswahl. Einen Schwerpunkt bildeten dabei die Fragen zu Stuttgart 21 und der Volksabstimmung. Die Diskussion um das Mindest-Quorum machte dabei deutlich, dass sich die FDP-Forderung von 20 % – Quorum wie häufig als passender Mittelweg und vernünftiger Wert erweisen dürfte. Damit könnte das Gleichgewicht zwischen Repräsentativität und Legitimität gewahrt werden. Daneben sollte aber auch der leichtere Weg zum Volksbegehren nicht außer Acht gelassen werden. Was den Bau von S21 angehe, sollte die Landesregierung nun auch im Geist des Vertrages handeln. Wenn mehr Leistung von der Bahn gewollt wird, müsste man auch über die Finanzierung neu reden.

Die FDP habe auch das Thema „Staatstrojaner“ aufgenommen. Der Innenminister hat nun den Einsatz gestoppt, allerdings müsse man das Thema der Kommunikationsüberwachung rechtlich und technisch sauber lösen. Was es nicht geben könne, sei zielloses Suchen durch einen „Radar“ auf den Computern der Bürgern. Die Kommunikation und deren mögliche technische Überwachung sei die richtige Trennlinie. Hier seien nun Bund und Länder auch als Programmierer gefordert. Ein Einsatz von privaten Produkten, die nicht in der vollen Hoheit des Staates seien, dürfe es hier nicht geben.

Beim Thema NPD-Verbot habe man bisher immer den Blick darauf gehabt, die Risiken eines Scheiterns auch zu Bedenken und nicht zu schnell zu handeln. Gründlichkeit sei entscheidend. Es sei immer zu überlegen, was passiere, wenn es keine V-Leute mehr dort gebe und eine Abwanderung in die kaum zu überwachende Illegalität stattfinde.

Rechtsextremistischer Terror in Deutschland?

Das Thema NPD-Verbot und Rechtsterrorismus war auch der Startpunkt für die Erläuterungen von Hartfrid Wolff MdB zu seinen Anmerkungen zur Bundespolitik. Dabei sei nun eine umfassende Aufklärung der jeden Tag neuen Informationen wichtig. Noch seien zu viele Fragen nicht gestellt oder unbeantwortet, um genau zu wissen, was zu tun sei. Was sich als Tendenz allerdings jetzt schon herausstelle, sei die Notwendigkeit der besseren Koordination und Information des Bundes und der Länder untereinander. Denn das die Rechtsterroristen über 10 Jahre mehr oder minder unbehelligt leben und handeln konnten, mache die Wichtigkeit einer anderen Zusammenarbeit deutlich. Hier müssten auch die Länder ihrer Verantwortung gerecht und vor allem die Schnittstellenfrage beantworten. Zum NPD-Verbot sei nur klar, dass dieses nicht schief gehen dürfe. Und sofern es tatsächlich direkte Unterstützungsleistungen der Partei an die Rechtsterroristen gegeben habe, sei ein Verbotsverfahren durchaus ein Mittel, welches in Frage kommen könnte, um Strukturen zu stören.

Liberale Innen- und Rechtspolitik in Deutschland

Auch hierzu trug Hartfrid Wolff vor: Beim Staatstrojaner kümmere sich nun das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik um eine angemessene Bewertung der eingesetzten Software. Damit werde auch die Grundlage gelegt für eine staatseigene Entwicklung der Telekommunikationsüberwachung, die in den nächsten Jahren kommen werde. Weitere Themen waren das neue elektronische Waffenregister, der Lehrstuhl für Kriminalprävention an der Uni Tübingen, die Evaluation der Abschiebepraxis, Zuwanderungssteuerung sowie die Vorratsdatenspeicherung. Beim letzten Thema seien die Speicherfristen immer noch der Hauptknackpunkt, eine Lösung deute sich aber grundsätzlich an.

14.15 Uhr  Moderne Entwicklungen des Islam
Dr. Herbert L. Müller, Abteilungsleiter im Landesamt
für Verfassungsschutz  Baden-Württemberg

14.40 Uhr Diskussion
15.00 Uhr Kaffeepause

15.20 Uhr Frauenrechte schützen  und stärken!
RAin Claudia Sippel, Mitglied des Vorstands von
Terre de Femmes e.V., Stuttgart

16.00 Uhr Diskussion

16.30 Uhr Politische und juristische Kommunikation –ein Buch mit sieben Siegeln?
Dr. Jan Kercher, Universität Hohenheim Lehrstuhl für Kommunikationswissenschaften

17.15 Uhr Diskussion

18.00 Uhr Ende 1. Veranstaltungstag

19.00 Uhr Abendessen (Selbstzahler!)

Sonntag, 11. Dezember 2011

9.30 Uhr Liberale Innen- und Rechtspolitik in Baden-Württemberg
Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, Innen- und rechtspolitischer
Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion,
Vorsitzender der Reinhold-Maier-Stiftung

10.00 Uhr Diskussion
10.20 Uhr Kaffeepause

10.40 Uhr Rechtsextremistischer Terror in Deutschland?
RA Hartfrid Wolff MdB, Stellvertretender Vorsitzender des
Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestags

11.00 Uhr Diskussion

11.15 Uhr Liberale Innen- und Rechtspolitik in Deutschland
RA Hartfrid Wolff MdB, Vorsitzender des Arbeitskreises
Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion

11.45 Uhr Diskussion
12.00 Uhr Schlusswort

Anmeldung bitte kurzfristig noch direkt über die Stiftung.

geboren 1975 in Ludwigshafen am Rhein

Ausbildung und Beruflicher Werdegang

• 1994 – 1999 Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Bonn
• 1999 Erstes Staatsexamen
• 1999 – 2001 Studium der Wirtschafts- und Sozialgeschichte und der Philosophie an der Universität Mannheim
• 1999 – 2001 Referendariat, Wahlstation in London bei Beiten Burkhardt Rechtsanwälte
• 2001 Zweites Staatsexamen
• 2001 – 2004 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Privat- und Prozessrecht der Universität Bonn
• 2002 – 2004 Selbständiger Rechtsanwalt in Bonn
• 2004 – 2005 Rechtsanwalt in Frankfurt bei Gleis Lutz Rechtsanwälte (Schwerpunkt: Schiedsverfahren und Prozessführung)
• 2005 – 2006 Staatsanwalt in Mannheim
• 2006 – 2007 Richter für Zivilsachen am Landgericht Mannheim
• 2007 – 2011 Persönlicher Referent des baden-württembergischen Justizministers in Stuttgart
• seit 2011 Richter in Zivilsachen, derzeit am Oberlandesgericht Stuttgart

Sonstige Aktivitäten

• seit 2005 Schiedsrichter beim jährlichen „Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot“ in Wien
• Mitglied der Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg e.V.

Begrüßung/Einführung/Impulsreferat / Prof. Dr. Goll

Anstelle der angekündigten Begrüßung des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL, der sich aufgrund des außerordentlichen Bundesparteitages der FDP entschuldigen ließ, fasste Prof. Dr. Ulrich Goll, MdL, die Begrüßung mit der Einführung und seinem Impulsreferat zusammen. Er stellte fest, dass man Für und Wider abwägen muss, es gibt kein Patentrezept für plebiszitäre Elemente. Eine wichtige Frage dabei ist – “Was trauen wir dem Volk zu, was nicht?” und hielt dabei fest, dass die FDP als liberale Partei dem Volk natürlich eher viel zutraut. Er erinnerte daran, dass die FDP/DVP-Fraktion in der letzten Regierungsperiode das Quorum für die Volksabstimmung mit der CDU-Fraktion auf 25 % (als Kompromiss, die FDP/DVP wollte sogar auf 20 % gehen) senken wollte – dies jedoch von den anderen Parteien verhindert wurde.

Anschließend stellte er die Referenten des Tages kurz vor, die anschließend ihre Vorträge hielten.

Demokratie 2.0 – Neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung / Jimmy Schulz

Jimmy Schulz, MdB, ist Mitglied des Innenausschusses des Bundestages und Obmann der FDP-Fraktion in der Enquête-Kommission “Internet und Digitale Gesellschaft”. Im “richtigen Leben” ist er Geschäftsführer des IT-Unternehmens CyberSolutions Ltd., wie er schmunzelnd anmerkte.

Er stellte die provozierende Frage, ob Demokratie in Stein gemeißelt sei. Nicht das Grundmodell der Demokratie, sondern ihre Funktionsweise. Das Wahlmännersystem der USA zeigt, wie vergangenheitsbehaftet manche System sind, denn dies stammt noch aus einer Zeit, in der eine Wahl kaum hätte flächendeckend durchgeführt werden. Und so wurden Wahlmänner gewählt, die dann nach Washington geritten sind und die Stimmrechte der Wähler ausübten. Dies ließe sich heute problemlos anders organisieren, dennoch wird an dem System festgehalten.

Zu den größten Verbrechen der Politik zählt er, dass in der repräsentativen Demokratie die Bürger durch die Politiker den Eindruck erhalten, dass in geheimen Hinterzimmern gemauschelt wird (ohne dass dies zutreffe) und dass die politische Kommunikation in aller Regel eine Einbahnstrasse sei.

Er forderte daher, dass die Politik offener/transparenter werden muss. Das Informationsfreiheitsgesetz und ähnliche Gesetze der Länder sind hierfür schon mal ein guter Schritt, es darf aber dabei nicht bleiben.

Er selbst twittert, nutzt Facebook und beantwortet gerne auch bei Abgeordnetenwatch.de die ihm gestellten Fragen. Tag für Tag gehen hierfür 3 bis 4 Stunden drauf, dennoch ist ihm dies sehr wichtig, um mit den Bürgern in engen Kontakt zu bleiben. Er berichtete dann, dass die Enquête-Kommission “Internet und Digitale Gesellschaft” die einzige Ausschuss ist, der grundsätzlich öffentlich tagt. Alle Dokumente werden veröffentlicht. Weiter stellte er das Liquid Democracy Modell vor. Der Bürger wird hier als 18. Sachverständiger in die Arbeit eingebunden. Wer ebenfalls teilnehmen möchte, kann dies auf demokratie.de tun – Jimmy Schulz forderte die Anwesenden hierzu ausdrücklich auf.

Jimmy Schulz, MdB

Bürgerbeteiligung und Planungsverfahren – Rechtliche Bedingungen neu gestalten? / Prof. Dr. Versteyl

Frau Prof. Dr. Andrea Versteyl ist Rechtsanwältin, Honorarprofessorin an der Universität Hannover, Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates und Richterin am Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen.

Sie informierte über die vorhandenen Möglichkeiten, wie sich Bürger an Planungsverfahren beteiligen können, wo die Einschränkungen sind (beispielsweise in § 21 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg in der u.a. Bauleitpläne ausgeschlossen sind) in welchen Stadien eine Beteiligung sinnvoll erscheint. Sie plädierte hierbei für eine frühzeitige Information der Bürger.Sie verschwieg aber auch nicht die Risiken, wie sich beispielsweise in Berlin zeigt, dass eine Minderheit von 1,7 % der Bürger bereits ein Großprojekt verhindern könnte, da zur Abstimmung nur die Bürger des betreffenden Bezirkes zugelassen sind.

Frau Prof. Dr. Versteyl hob auch hervor, wie sich durch die Einführung der ePetition die Anzahl der Petitionen erhöht habe und dass hier jeder eine einfache Möglichkeit der Beteiligung hat (wobei das Ergebnis der Petition keine Bindewirkung erzeugt). Sie stellte fest, dass Öffentlichkeitsbeteiligung eine gemeinsame Aufgabe des Vorhabenträgers und der Behörde ist und weder Einreichung eines Antrages beginne noch mit der Genehmigung ende.

Prof. Dr. Andrea Versteyl

Die Rolle der Medien in der direkten Demokratie / Dr. Ulrich Schmid

Herr Dr. Ulrich Schmid ist Korrespondent der Neuen Züricher Zeitung International – Berlin. Seit 1987 ist er Auslandskorrespondent der NZZ u.a. in Moskau, Washington, Peking und Prag.

Er hielt zunächst einmal fest, dass er nicht dadurch, dass er Schweizer ist, automatisch auch Experte für Direkte Demokratie ist. Dies sei ein weit verbreiteter Irrtum. In seinem sehr launischen Vortrag stellte er zunächst fest, dass sich die Medienlandschaft in der Schweiz und in Deutschland auf den ersten Blick kaum unterscheide. In beiden Ländern ist festzustellen, dass sich Ausrichtung der Medien mehr hin zu sensationellen Ausrichtung entwickele, der Kommerz im Vordergrund stehe.

Wichtig ist in der Schweiz, dass die Stimmbürger ausreichend informiert sind über das, worüber sie abstimmen. Dies führe dazu, dass der durchschnittliche Schweizer informierter ist als der durchschnittliche Deutsche – aber auch innerhalb der Schweiz sind hier Unterschiede zu erkennen, da in den verschiedenen Kantonen eine unterschiedliche Beteiligung der Bürger stattfindet. Und auch hier lässt sich erkennen, dass in Kantonen mit mehr Direkter Demokratie die Informiertheit der Bürger höher ist als in den Kantonen mit weniger Direkter Demokratie.

Eine höhere Direkte Demokratie fördert auch eine erhöhte Informationsnachfrage, da sich die Bürger selber informieren müssen. Die Zeitungsleserdichte ist daher in der Schweiz die höchste in Europa. Auch hält er fest, dass in den Ländern, in denen die Bürger über die Europäischen Verträge direkt abgestimmt haben, die Bürger mehr über den Inhalt der Verträge wissen als in Ländern, in denen das nicht der Fall war. Das Wissen steigt also mit Zunahme der Direkten Demokratie.

Aufgabe der Zeitungen ist die Darstellung und Analyse der politischen Meinungsbildung. Die bereits dargestellte, seit den 80er Jahren verstärkte, Kommerzialisierung der Zeitungen ist jedoch sowohl in Ländern mit viel Direkter Demokratie als auch in Ländern mit Repäsentativer Demokratie festzustellen. Dr. Schmid wurde bereits selbst aufgefordert, weniger sarkastisch zu schreiben, denn die Leser würden das nicht mehr verstehen!

Wenn festgestellt wird, dass junge Schweizer mehr Papierzeitungen lesen als Deutsche, so liegt dies mehr an der Gratiskultur, die dort Einzug gehalten hat. Eine qualitativ hochwertige Information erfolgt durch diese allerdings nicht. Die Schweizer Medienkultur wird zusätzlich durch die Mehrsprachigkeit und den Minderheitenschutz geprägt.

Sehr interessant war auch, dass Studien belegen, dass 80 % der Bürger der Ansicht sind, dass die Medien das Abstimmungsverhalten stark oder sehr stark beeinflussen – es aber festgestellt werden konnte, dass die Beeinflussung nicht mobilisierend wirkt. Tatsächlich wird also nur bestimmt, worüber gesprochen wird. Der Schweizer lässt sich eher nicht beeinflussen, sondern informiert sich mehr. Zum technischen Fortschritt in diesem Bereich gibt es kaum empirische Studien. Eine seiner Thesen ist jedoch, dass dieser in totalitären Staaten eine größere Auswirkung hat.

Dr. Ulrich Schmid

Diskussion

In der anschließenden Diskussionsrunde, in der die Teilnehmer den Referenten ihre Fragen stellen konnten bzw. eigene Thesen äußerten, wurden interessante Fragestellungen eingebracht. So wurde gefragt, ob die Deutschen nicht zu Obrigkeitshörig sind. Schweizer stünden der Regierung grundsätzlich kritischer gegenüber, während der Deutsche eher an den “allmächtig/allwissenden” Politiker glaube. Es wurde hierbei auch festgestellt, dass dort, wo die Konsequenzen des eigenen Abstimmungsverhaltens unmittelbare Folgen/Konsequenzen haben (beispielsweise in Form einer Steuererhöhung vor Ort), am ehesten gespart würde.

Mittagessen

Nach Abschluss der Diskussion wurden die Teilnehmer der Veranstaltung noch zu einem zünftigen schwäbischen Mittagessen in Form von Linsen mit Spätzle und Seitenwürsten eingeladen. Auch hier wurde munter weiterdiskutiert.

Zudem hatten die Friedrich-Naumann-Stiftung und die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg einen Stand, an dem man sich zusätzlich informieren konnte und viel Informationsmaterial auslag.

Ich danke an dieser Stelle allen Beteiligten, egal ob Teilnehmer, Referent oder Organisatoren für diese eindrucksvolle Veranstaltung und freue mich schon auf den Liberalen Rechtstag 2012. Die Pressemitteilung der FDP/DVP-Fraktion finden Sie hier.

(Hubert Mayer)

“Zukunftsmodell: Direkte Demokratie”
Mitbestimmung der Bürger in Kommunen, Land und Bund

Nach der Begrüßung durch Herrn Dr. Rülke und einem einführenden Impulsreferat von Prof. Dr. Ulrich Goll stehen folgende Themen und Referenten auf dem Programm:

• Demokratie 2.0 – Neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung
  Jimmy Schulz, MdB
• Bürgerbeteiligung und Planungsverfahren – Rechtliche Bedingungen neu gestalten?
  Prof. Dr. Andrea Versteyl
• Die Rolle der Medien in der direkten Demokratie
  Dr. Ulrich Schmid

Anschließend gibt es eine Diskussionsrunde mit den Referenten unter der Moderation von Prof. Dr. Goll und zum Abschluß auf Einladung der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg ein Mittagessen und reichlich Gelegenheit, sich auszutauschen.

Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr Plenarsaal im Haus des Landtags, Konrad-Adenauer-Str. 3, 70173 Stuttgart.

Den Flyer mit den Detailinformationen und die Möglicheit, sich anzumelden, finden Sie hier: PDF

Veranstalter ist die FDP/DVP-Fraktion im Landtag.

Wir würden uns freuen, wenn Sie in großer Zahl (angemeldet, damit niemand Stehen und auch keiner Hungern muss) erscheinen.

Studium der Rechtswissenschaften und Wirtschaftswissenschaften in Tübingen

Zugelassen seit 1980

• Wirtschaftsstrafrecht
• Insolvenzstrafrecht
• Verkehrsstrafrecht
• Allgemeines Strafrecht
• Disziplinarrecht für Beamte

• Lehrbeauftragter für Strafrecht an der Macromedia Akademie der Medien (FH)
• Seit 1994 im Vorstand der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Beauftragter für Strafrecht
• Seit 1999 Mitglied im Prüfungsausschuss “Fachanwalt für Strafrecht I” (§ 19 FAO)
• Von 1997 bis 2004 Einführungslehrgang für Rechtsreferendare “Der Verteidiger im Strafprozess”
• Seit 1997 Gruppenausbildung für Rechtsstudenten in Baden-Württemberg bei der Staatsanwaltschaft/Landgericht Stuttgart
• Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des DAV
• Mehrere Aufsichtsratsmandate
• Mitglied beim VfB Stuttgart

Die im Jahr 2009 neu konstituierte Vereinigung Liberaler Juristen in Baden-Württemberg (VLJ BW) hat im August 2011 einen neuen Vorstand gewählt, der sich wie folgt zusammensetzt:

• Dr. Mario Axmann, Rechtsanwalt, Vorsitzender,
• Sintje Leßner, Ltd. Ministerialrätin, 1. Stellvertreterin und
• Florian Diekmann, RiaOLG, 2. Stellvertreter und Schatzmeister.

Als Beisitzer wurden gewählt:

• Prof. Dr. Ulrich Goll, Justizminister a.D., MdL,
• Hartfrid Wolff, Rechtsanwalt, MdB,
• Johannes Schmalzl, Regierungspräsident,
• Achim Bächle, Rechtsanwalt,
• Stefanie Assmann, Rechtsanwältin, und
• Hubert Mayer, Versicherungs-Betriebswirt (DVA).

Gedankenaustausch

Der Vorstand der Vereinigung steht als Ansprechpartner für rechtspolitische Fragen und zur Vermittlung von Experten zur Verfügung. Vorstand und Mitglieder wirken im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv daran mit, die Liberalität der Gesetzgebung zu wahren und auszubauen. Dazu finden sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene regelmäßig Veranstaltungen statt, die grundsätzliche und aktuelle Themen der Rechtspolitik behandeln und dem persönlichen Gedankenaustausch und Kennenlernen der Teilnehmer dienen. Durch Empfehlungen und Beschlüsse, die sich an die Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit richten, fördern die liberalen Juristen freiheitliche Rechtspolitik.

In den vergangenen Jahren hat die VLJ BW verschiedene Ausflüge und Exkursionen organisiert, z.B. zur Bundesanwaltschaft und zum BGH nach Karlsruhe sowie weitere Fachveranstaltung und Liberale Rechtsgespräche. Besonders zu erwähnen ist der Vortrag von Prof. Dr. Peter Hommelhoff über die aktuellen Entwicklungen der Europäischen Privatgesellschaft. Die sehr gut besuchte Veranstaltung fand im Sommer 2010 an der German Graduate School (GGS) in Heilbronn statt. Im Jahr 2011 und 2012 sind Veranstaltungen zur Juristenausbildung, zur Reform des Mietrechts und zum Thema Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung geplant

Liberales Recht

Zweck der VLJ BW, die Mitglieder aus allen Landesteilen hat, ist die Förderung einer liberalen Rechtspolitik, die Förderung des juristischen Nachwuchses und die Stärkung des freien, demokratischen und sozialen Rechtsstaates nach den Grundsätzen von Aufklärung und Eigenverantwortlichkeit in einem geeinten Deutschland und einem sich einigenden Europa.

Bund und Länder

Die VLJ ist bewusst föderal organisiert, damit sich auf der Ebene einzelner Bundesländer möglichst viele Initiativen inhaltlicher und organisatorischer Art entwickeln. Schon heute gibt es neben der Bundesvereinigung fast überall auch Landesverbände, in denen sich liberal gesinnte Juristen regelmäßig treffen, kennenlernen und austauschen.

Jeder ist willkommen

Die VLJ BW versteht sich nicht als Organisation einer Partei, sondern als unabhängiger Zusammenschluss, in dem sich vom Studenten über den Rechtsanwalt und Richter bis hin zum amtierenden und ehemaligen Minister liberale Persönlichkeiten jeglichen Alters und jeglichen juristischen Interesses zusammenfinden sollen. Das Knüpfen persönlicher Kontakte in zwangloser Runde ist dabei ebenso gewollt, wie die aktive Diskussion bei internen und öffentlichen Veranstaltungen – auch und im Sinne des offenen Gedanken- und Argumentenaustausches gerade mit vermeintlich und tatsächlich Andersdenkenden.

11. August 2011
Stefanie Assmann
Rechtsanwältin