• Montag, 12. Juli 2010, 18.30 Uhr, German Graduate School of Management & Law, Bahnhofstraße 1, 74072 Heilbronn

Die Diskussion um die Europäische Privatgesellschaft (EPG) hält bereits länger an. 2008 wurde seitens der Europäischen Kommission ein Entwurf für eine EU-Verordnung vorgelegt, der kleinen und mittleren Unternehmen mit einer neuen Rechtsform Erleichterungen im EU-Binnenmarkt gewähren soll.

• Einladung Liberales Rechtsgespräch Heilbronn (PDF)

Seitdem wird intensiv über die verschiedenen Punkte in Deutschland und auf europäischer Ebene diskutiert. Umstritten sind nach wie vor Fragen wie z.B. die Mitbestimmung oder das notwendige Stammkapital.

Die CDU/FDP-Bundesregierung hat sich 2009 in der Koalitionsvereinbarung verständigt, die Europäische Privatgesellschaft weiter voran zu bringen und damit Mittelständlern zu erleichtern, europaweit mit einer neuen Rechtsform agieren zu können. Die positiven Entscheidungen sind absehbar – Grund genug, in einem „Liberalen Rechtsgespräch“ mit einem der renommiertesten Gesellschaftsrechtlern, Prof. Dr. Peter Hommelhoff, über die noch offenen Fragen und die Herausforderungen zu diskutieren.
Diese Veranstaltung ist kostenfrei. Informationen zu Programm, Anmeldung und Teilnahmebedingungen finden Sie in der Anlage zu dieser Email.
Gerne können Sie sich über unten stehende Email-Adresse zur Veranstaltung anmelden.
Weitere Informationen erhalten Sie über folgenden Link:
http://www.freiheit.org/webcom/show_uebersicht_veranstaltungen.php/_c-126/_lkm-77/vname-472/vid-432/i.html

 Compliance: Überlebensnotwendig für jedes Unternehmen

Am 29. April 2010 lud die Vereinigung Liberaler Juristen in Baden-Württemberg e.V. (VLJ-BW) gemeinsam mit der Reinhold-Maier-Stiftung zu einem Liberalen Rechtsgespräch ins Justizministerium Baden-Württem­berg ein. Professor Dr. Jochen Deister von der German Graduate School of Management & Law in Heilbronn (GGS) referierte zur Fragestellung „Compliance – Fluch oder Segen?“.

Zunächst begrüßte der Justizminister und Stellvertretender Ministerpräsident des Landes Baden-Würt­temberg Professor Dr. Ulrich Goll die über 50 Teilnehmer aus Unternehmen, Anwalt­schaft und Justiz und hob die Brisanz  des Themas hervor. Justizminister Goll dankte der VLJ BW, den Vorstandsmitgliedern Dr. Mario Axmann (Vorsitzender) und Sintje Leßner für die Initiierung der Veranstaltung. Goll betonte, dass Schlagzeilen um Unter­nehmen wie Siemens oder Telecom zeigten, dass die Gerichte die zuständigen Compliance-Beauf­tragten mehr und mehr auch in die strafrechtliche Verantwortung nehmen. In welcher Form dem be­gegnet werden kann, erläuterte der Referent Professor Dr. Jochen Deister anhand seiner Thesen:

• Compliance – die Tür zu wertorientierter Führung
  Compliance ist das Modewort der letzten Jahre. Doch besteht Compliance wirklich nur in der Überwachung gesetzlicher Regeln? Sind ein paar Schulungen und eine schöne Ethik-Richtlinie ausreichend, um Wirtschaftsstrafprozesse, Korruptionsaffären und Finanzskandale zu verhindern? Ist Compliance nicht vielmehr die Eingangstür in die wertorientierte Führung von Geschäftsbeziehungen? Das konstatierte zumindest Dr. Jochen Deister, Professor für deutsches und internationales Wirtschaftsrecht, Informations- und Kommunikationsrecht an der GGS in Heilbronn und Leiter des deutschlandweit einzigen Syndikus-Instituts.

• Compliance ist überlebensnotwendig für jedes Unternehmen
  Tatsächlich ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ein Compliance-Beauftragter verantwortlich für die Verhinderung von Rechtsverstößen. Er muss insbesondere Straftaten verhindern, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Unternehmens stehen. Deister machte innerhalb seines Vortrags deutlich, dass es nicht ausreiche, sich auf diese rein juristische Aufgabenbeschreibung zu beschränken. Er sieht in Compliance noch mehr. Für ihn ist Compliance überlebensnotwendig für jedes Unternehmen.

• Compliance nur über positive Unternehmenskultur
  Warum? Beschränkt man Compliance nur auf die Überwachung von Regeln, werden Mitarbeiter eines Unternehmens immer nach Schlupflöchern in diesen Regeln suchen und diese auch finden. Compliance kann nur über eine positive Unternehmenskultur erreicht werden; nur eine positive Unternehmenskultur, die von allen Unternehmens­angehörigen auch tatsächlich gelebt wird, führt zu moralisch, ethisch und rechtlich einwandfreiem Verhalten, so Deister.

• Nachhaltige Effekte für Unternehmen
  Dabei belegen wissenschaftliche Untersuchungen, dass eine positive Unter­neh­menskultur nachhaltige wirtschaftliche Effekte für Unternehmen haben. Firmen mit einer entsprechenden Kultur haben eine geringere personelle Fluktuation, ver­lieren weniger Geschäftsmöglichkeiten und senken das Risiko für Wirtschafts­krimi­nalität.

• Verhältnis zum Betriebsrat
  Deister plädierte auch dafür, die klassische Konfliktsituation mit dem Betriebsrat zu überdenken. „Bindet man die Arbeitnehmervertretung beispielsweise bei der Ein­führung einer Ethik-Richtlinie aktiv ein und löst sich so von klassischen Verhaltens­mustern, zeigt sich großes Erfolgspotenzial“, erläuterte der GGS-Professor. Das er­gebe vor allem zwei Vorteile:

• Nur ein Verhandlungspartner
  Der erste Vorteil: Man müsse nur mit einem Verhandlungspartner sprechen, dem Be­triebsrat, den man im Rahmen der Mitbestimmung ohnehin einbinden müsse. Im Ge­gensatz zur arbeitsvertraglichen Lösung müsse also nicht das Einverständnis jedes einzelnen Angestellten eingeholt werden.

• Größere psychologische Akzeptanz
  Außerdem führe die Einbindung des Betriebsrats auch zu einer größeren psychologi­schen Akzeptanz der Ethik-Richtlinie bei den Mitarbeitern. Diese hätten das Gefühl, dass ihnen nicht einseitig von der Geschäftsleitung etwas vorgesetzt werde, sondern dass der Betriebsrat ihre Interessen wahrgenommen habe, so Deister weiter.

• Zusammenfassend stellte Jochen Deister fest: Compliance ist mehr als das Ein­halten gesetzlicher Vorschriften. Für ein ethisch, moralisch und rechtlich einwand­freies Verhalten bedarf es einer positiven Unternehmenskultur, die von allen Mit­arbeitern – von der Führungsebene bis zum Angestellten – gelebt wird.

In der sich anschließenden Diskussion brachten die Teilnehmer ihre praktischen Erfah­rungen als Compliance-Beauftragter, Unternehmensjurist und als anwaltlicher Berater ein. Es wurde deutlich, dass das Risiko für Wirtschaftskriminalität durch eine positive Unter­nehmenskultur spürbar gesenkt werden kann.

Rechtsanwältin Stefanie Assmann, Stuttgart

Vorstandsmitglied der VLJ BW

Nach dem Abitur am Keplergymnasium in Tübingen studierte sie von 1993 bis 1998 Rechtswissenschaften an der Universität Augsburg und absolvierte nach dem Ersten Juristischen Staatsexamen das Rechtsreferendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts München.

Im Jahr 2000 folgte nach dem Zweiten Juristischen Staatsexamen der Eintritt in die baden-württembergische Justiz. Dort war sie zunächst als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart bzw. als Richterin beim Landgericht Stuttgart tätig, bevor sie im Jahr 2002 an das Justizministerium Baden-Württemberg abgeordnet wurde. Hier übernahm sie in der Abteilung Justizvollzug die stellvertretende Leitung des Personalreferats und wechselte schließlich als Referentin für Bundesrats- und Kabinettsangelegenheiten in die Zentralstelle, deren Leitung ihr im Sommer 2005 von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll übertragen wurde.

Seit dem Jahr 2005 ist sie die Leiterin der Zentralstelle des Justizministerium Baden-Württemberg.

Kontakt: sintjelessner@vlj-bw.de

Am Samstagmorgen stand für die mitgereisten 20 VLJ-Mitglieder ein Besuch bei der Bundesanwaltschaft auf dem Programm. Herr Bundesanwalt beim BGH Rolf Hannich, Abteilungsleiter bei der Bundesanwaltschaft, führte zunächst durch die Räume der Behörde, stellte ihre Aufgaben und Arbeitsweise vor und lud schließlich zur Diskussion ein, was von den Exkursionsteilnehmern lebhaft genutzt wurde. Herr Staatsanwalt (GL) Jens Rommel, der derzeit an die Bundesanwaltschaft abgeordnet und im Bereich „Terrorismus“ tätig ist, berichtete über die Herausforderungen durch terroristische Vereinigungen, angefangen in der Zeit der RAF über rechtsextremistische Gewalt bis hin zu aktuellen Aktivitäten in Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001.

Nach einem gemeinsamen Mittagessen, bei dem interessante Kontakte geknüpft werden konnten, besuchten die Liberalen Juristen am Nachmittag den Bundesgerichtshof. Thomas Offenloch, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim BGH, führte durch die Räumlichkeiten, erläuterte die Abläufe in der höchsten Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie historische Aspekte der Gebäude. Als besonderer Glücksfall erwies sich, dass die Gruppe bei diesem Rundgang – obwohl Samstag! – auf den Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Herrn Prof. Dr. Klaus Tolksdorf traf, der spontan in sein Dienstzimmer einlud und im Rahmen eines kurzweiligen Vortrags mit anschließender Diskussion die Zuständigkeiten und die Arbeitsweise des Gerichtserläuterte. Besonders interessierten sich die aus der Anwaltschaft stammenden VLJ-Mitglieder dabei für die Zuständigkeit des BGH in Anwaltssachen als Tatsacheninstanz und den sich daraus ergebenden Besonderheiten. Mit Herrn Prof. Tolksdorf, der als Präsident des Bundesgerichtshofs „geborener“ Vorsitzender des dortigen Anwaltssenats ist, hatten sie dabei den Experten schlechthin vor sich.

Der Vorsitzende der VLJ, Rechtsanwalt Dr. Mario Axmann dankte dem BGH-Präsidenten schließlich für die unverhoffte und spannende Diskussion, die mit einem Gruppenfoto zu Ende ging.

Sodann stand die Besichtigung der neuen Bibliotheksräume auf dem Programm, an die sich eine letzte Fragerunde mit Thomas Offenloch in einem der modernen Sitzungsräume anschloss. Auch diese nutzten die aus allen Bereichen der Juristerei stammenden VLJ-Juristen. Sie waren begeistert von den interessanten Einblicken hinter die Kulissen des Bundesgerichtshofs. Die erste stellvertretende Vorsitzende Sintje Leßner dankte schließlich Thomas Offenloch für die Diskussionen und die Beantwortung aller Fragen.

Der Schatzmeister der VLJ Rechtsanwalt Prof. Dr. Deister dankte dem Vorsitzenden der JuLis-BW, Leif Schubert dafür, dass er mit eine Gruppe Heidelberger Studenten an der Exkursion teilgenommen hat.

Das für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Vorstandsmitglied der VLJ-BW, Rechtsanwältin Stefanie Assmann, kündigte an, eine Fotodokumentation über den Besuch für VLJ-Mitglieder im internen Mitgliederbereich zur Verfügung zu stellen.

Insgesamt war die Herbstexkursion ein voller Erfolg und gab den VLJ-Mitgliedern die exklusive  Gelegenheit, sich aus erster Hand zu informieren und einen Blick hinter die Kulissen in Karlsruhe zu erhalten und sich mit Juristen aus dem ganzen Land auszutauschen. (rex)

Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg
 
Integrationsbeauftragter der Landesregierung
 
Lebenslauf

•    Geboren am 02.05.1950 in Überlingen am Bodensee, verheiratet, 5 Kinder
• Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg im Breisgau (1. Examen 1975, 2. Examen 1977)
• 1977 – 1979 Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Konstanz, Promotion auf dem Gebiet des Arbeitsrechts
•  1979 – 1982 Innenverwaltung des Landes Baden-Württemberg: Dezernent im Landratsamt Bodenseekreis für Recht und Ordnung (Regierungsrat).
• Aufbau einer dem Landrat zugeordneten Stabsstelle für Kreisentwicklung, Organisation und Öffentlichkeitsarbeit
• 1982 Ernennung zum Professor an der Staatlichen Fachhochschule Ravensburg-Weingarten; Lehrveranstaltungen auf den Gebieten Arbeits- und Sozialrecht, Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre, Ehe- und Familienrecht, Politik.
• 1984 – 1995 Gemeinderat in Salem
• 1984 – 1989 Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben
• seit 1990 Vorsitzender der Reinhold-Maier-Stiftung
• 1988 – 1992 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, stellvertretender Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, Sprecher für die Bereiche Recht, Verfassung, Medien sowie Hochschule, Wissenschaft und Kunst
• 1992 – 1995 Mitglied des Landesmedienrats
• 1994 – 1995 Mitglied des Kreistags des Bodenseekreises
• 1995 – Juni 1996 Personalleiter beim Südwestfunk Baden-Baden
• 12.06.1996 – 12.12.2002 Justizminister des Landes Baden-Württemberg und Ausländerbeauftragter der Landesregierung
• seit Juli 2001 Gründungsvorsitzender von Projekt Chance e.V.
• 2003 – Juli 2004 Rechtsanwalt, Partner in einer auf Sanierung und Insolvenz spezialisierten Kanzlei
• seit 28.07.2004 erneut Justizminister des Landes Baden-Württemberg und  Ausländerbeauftragter der Landesregierung
• seit Januar 2005 Mitglied des Vorstands Forum Region Stuttgart e.V.
• seit April 2006 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
• seit 14.06.2006 auch stellvertretender Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Integrationsbeauftragter der Landesregierung

Persönliche Daten

• geb. 13.10.1944
• Studium der Rechtswissenschaften in
  Hamburg, Bonn und Freiburg
• Rechtsanwalt seit 1972
• Dozent für Schuld- und Sachenrecht
  an der Berufsakademie Stuttgart seit 1988
• Dozent für Strafprozessrecht an der
  Deutschen Anwaltsakademie

Tätigkeitsschwerpunkte

• Strafrecht
• Verkehrsrecht

Mitgliedschaften  

• Vorsitzender des Anwaltvereins Stuttgart e.V.
• Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV
• Vorstandsmitglied im Landesverband Freie
  Berufe Baden-Württemberg
• Mitglied des Landtags Baden-Württemberg 1992-2001

http://www.rae-wolff-kollegen.de/stuttgart/anwalt.html

Lebenslauf

Regierungspräsident Johannes Schmalzl wurde am 13. Mai 1965 geboren. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.

Nach Abitur und Wehrdienst studierte er Rechtswissenschaften an den Universitäten in Bonn, Lausanne (Schweiz) und Würzburg und absolvierte nach dem Ersten Juristischen Staatsexamen das Rechtsreferendariat in der Justiz und in der Verwaltung, unter anderem auch an der Deutschen Botschaft in Tallinn (Estland).

1996 folgte nach dem Zweiten Juristischen Staatsexamen der Eintritt in den baden-württembergischen Landesdienst. Von 1996 bis 1999 war er Beauftragter des Justizministeriums in der baden-württembergischen Lan-desvertretung beim Bund in Bonn und Berlin.

Nach einer Anschlussverwendung als Staatsanwalt bei der Staatsanwalt-schaft Stuttgart wurde ihm 2000 die Leitung der Zentralstelle im Justizmi-nisterium Baden-Württemberg übertragen. Von 2005 bis 2007 war er Prä-sident des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg.

Seit 1. Januar 2008 ist er Regierungspräsident des Regierungsbezirks Stuttgart.

Rechtsanwalt

Geboren am 28.01.1971 in Basel, verheiratet, 2 Kinder

Beruflicher Werdegang:

• 1991               Abitur am Gymnasium Grenzach-Wyhlen
• 1992-1997    Studium der Rechtswissenschaften in Konstanz und Freiburg i. Br.
• 1997               1. jur. Staatsexamen
• 1997-1999         Rechtsreferendariat am Landgericht Waldshut-Tiengen
• 1999               2. jur. Staatsexamen
• seit 1999       Zulassung als Rechtsanwalt und Tätigkeit in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
• 2002             Bestellung zum Prokuristen

Politischer Werdegang:

• Seit 1989       Mitglied der Jungen Liberalen
• Seit 1990       Mitglied der FDP
• Seit 2002       stellv. Kreisvorsitzender der FDP Rems-Murr
• Seit 2003       Mitglied des Landesvorstandes der FDP Baden-Württemberg
• Seit 2003       Vorsitzender des FDP-Landesfachausschusses „Innen und Recht“
• Seit 2005       Mitglied des Deutschen Bundestages
• Seit 2007       Vorsitzender des FDP Bezirksverbands Region Stuttgart
• Seit 2009       Mitglied des Bundesvorstandes der FDP

Mitgliedschaften u. a.:

• Mitglied des „Bund Junger Unternehmer“ (BJU)
• Mitglied des „Deutschen Anwaltsverein“

Lebenslauf

Beruflicher Werdegang

• seit 1991 Lektorin und Redakteurin beim Richard Boorberg Verlag , Stuttgart. Zuständig für den Bereich der Rechtsanwalts(ausbildungs-)literatur und u.a. für Publikationen im Europarecht und im Arbeitsrecht
• 1986-1988 Lektorin beim Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart
• 1983-1986 Rechtsanwältin in einer wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Kanzlei, Frankfurt/Main

Ausbildung

• 1983 Zweites Juristisches Staatsexamen, Wiesbaden
• 1981-1983 Referendariat im OLG-Bezirk Frankfurt/Main
• 1981 Erstes Juristisches Staatsexamen, Frankfurt/Main
• 1976-1981 Studium der Rechtswissenschaften an der Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt/Main

Mitgliedschaften

• Rechtsanwaltskammer Stuttgart

Direktkontakt: Anwaltskanzlei Axmann
Rechtsanwalt Dr. Mario Axmann
Cannstatter Str. 24
D-70734 Fellbach / Stuttgart
T: + 49-(0)711-5780456

F: + 49-(0) 711-580359
Kontakt:  marioaxmann@vlj-bw.de
www.anwaltskanzlei-axmann.de

• Ausbildung zum Bankkaufmann
• Studium der Rechtswissenschaft an der Eberhard-Karls-Universität, Tübingen
• Ablegung des 1. juristischen Staatsexamens mit Wahlfach Handels-, Gesellschafts- und Wertpapierrecht an der Eberhard-Karls-Universität, Tübingen
• Korrekturassistent an der Eberhard-Karls-Universität, Tübingen
• Promotion zum Recht des Zivilmaklers bei Prof. Dr. Schiemann, Eberhard-Karls-Universität, Tübingen
• Regionalbeauftragter des Forum Junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins für den Landgerichtsbezirk Stuttgart (1997-2001)
• Referendariat am Landgericht Stuttgart mit Wahlstation in Anwaltskanzlei in Los Angeles/USA
• Ablegung des 2. juristischen Staatsexamens mit Wahlfach Handels- und Gesellschaftsrecht am Landgericht Stuttgart
• Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
• Eigene Anwaltskanzlei mit den Tätigkeitsschwerpunkten Immobilienmaklerrecht und Gewerberaummietrecht
• Langjährige Tätigkeit als Repetitor zur Vorbereitung auf das 1. und 2. juristische Staatsexamen
• Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Stuttgart   (Tätigkeit bei der RAK Stuttgart von Juni 1998-Februar 2009)
• Geschäftsführer (Bereich “Recht”) des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg (seit 1.4.2009)
• Vorsitzender des Vorstands der Vereinigung Liberaler Juristen in Baden-Württemberg (seit 24.4.2009)
• Mitglied u.a. beim Deutschen Juristentag und bei der Juristischen Gesellschaft Tübingen.